Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.
«Nein zum schleichenden EU-Beitritt»: Dafür formiert Christoph Blocher seine «Kampftruppe». Bild: Keystone
Die Truppe erhält Zulauf. 72 Gruppierungen haben sich Christoph Blochers Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» angeschlossen. Mit dieser «Kampftruppe», wie Blocher sie selber bezeichnet, will der Alt-Bundesrat dereinst eine institutionelle Annäherung an die EU verhindern.
Welche Organisationen Blochers Komitee angehören, wird offiziell nicht kommuniziert. Einige Namen sind dennoch durchgesickert. Dies gilt zuvorderst für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Blocher war 17 Jahre lang ihr Präsident. Daneben finden sich weitere traditionelle Verbündete Blochers auf der Mitgliederliste. Dies gilt für die «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt»; sie hat eigenen Angaben zufolge 1200 Mitglieder und kämpfte 1992 an Blochers Seite gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit dabei ist auch Pro Libertate. Die rechtsbürgerliche Vereinigung, die rund 7500 Mitglieder hat, wurde 1956 nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn gegründet. Heute engagiert sie sich für die Souveränität der Schweiz. Präsident von Pro Libertate ist SVP-Politiker Thomas Fuchs.
Eine gewisse Bekanntheit hat auch die Vereinigung Bürger für Bürger. Sie lancierte einst die Maulkorbinitiative, die dem Bundesrat eine Informationstätigkeit vor Urnengängen weitgehend verbieten wollte. Das Volk lehnte die Initiative 2008 mit 75 Prozent der Stimmen ab. Seither ist es ruhiger geworden um die Organisation.
Weitere Mitglieder des Komitees sind etwa die Bewegung Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Juns), die Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Für sie gilt, was auch auf die meisten anderen Gruppierungen zutrifft: Sie gehören dem bürgerlich-konservativen Lager an. Die Juns ist die Nachwuchsorganisation der Auns. Die Vaterländische Vereinigung wurde 1918 als Reaktion auf die Proteste der Arbeiterbewegung als Bürgerwehr gegründet. Das Medien-Panoptikum schliesslich tritt seit 1981 gegen eine als einseitig wahrgenommene Medienlandschaft an.
Auch Impfgegner sind dabei
Ein Stück weit ist Blochers Komitee auch über dieses SVP-nahe Milieu hinaus fündig geworden. Zu nennen sind hier die Impfskeptiker vom Netzwerk Impf-Entscheid. Führende Köpfe des Netzwerks haben sowohl gegen das Tierseuchengesetz als auch gegen das Epidemiengesetz das Referendum ergriffen; beide Vorlagen wurden vom Volk angenommen. Die Chance 21, die sich Blochers Komitee ebenfalls anschliessen will, gilt als globalisierungskritisch. 2006 stieg Chance 21 mit einem ehemaligen Aktivisten der kommunistischen Poch ins Rennen um einen Sitz im Luzerner Regierungsrat. Mit der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) hat sich zudem eine Partei dem Komitee angeschlossen. Die EDU ist in der Bundesversammlung nicht mehr vertreten. Sie verfügt aber in kantonalen und kommunalen Parlamenten über einige Sitze.
Blocher hofft, dass das Komitee auf bis zu 30 000 Einzelmitglieder anwächst. Noch sind es 1500 Personen. Die Mitglieder der 72 Organisationen gehören dem Komitee nicht automatisch an. Viele Organisationen ermuntern ihre Mitglieder jedoch zum Beitritt.
Neben dem Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» wollen die EU-Gegner für den Abstimmungskampf ein mit bekannten Persönlichkeiten besetztes Patronatskomitee gründen. Ein solches war bereits einmal angedacht worden, scheiterte dann aber am mangelnden Interesse der angefragten bürgerlichen Politiker. Nun soll laut Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer nochmals ein Versuch gestartet werden.
Quelle: Stefan Schürer, Der Bund