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Panzermörser 16 – weiterer «Meilenstein» im Beschaffungsskandal

RA Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Oberstleutnant a.D., ehemaliger zugeteilter Stabdsoffizier des Infanterie Regimentes 24 – Der Panzermörser 16 war schon verschiedentlich Gegenstand kritischer Berichterstattung in der ASMZ und in der Tagespresse. Der Schreibende wies als erster auf die vielfältigen Mängel des Panzers im Detail hin und bezeichnete ihn als Fehlkonstruktion von Ingenieuren, «die eine technisch mögliche Lösung gesucht, aber keine Ahnung von den Anforderungen an einen Panzermörser auf dem Gefechtsfeld gehabt haben».

Die Eidgenössische Finanzkontrolle sah sich aufgrund der publizierten negativen Berichte veranlasst, das Vorgehen des VBS bei der Beschaffung des Panzers zu untersuchen. Sie kritisierte den Beschaffungsentscheid als in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar und stellte (sachfremde) politische Einflussnahme und Verstösse gegen die geltenden Beschaffungsrichtlinien fest. Ihre Kritik gipfelt in der Rüge, das VBS habe das zu beschaffende Mörsersystem weder erprobt noch auf technische und kommerzielle Risiken überprüft, bevor dessen Beschaffung in der Armeebotschaft beantragt worden sei.

Eigenmächtige Truppentauglichkeitserklärung der armasuisse

Am 24. April 2020 veröffentlichte die armasuisse ohne Kenntnis und Zustimmung der in die Überprüfung der Truppentauglichkeit des Panzers involvierten militärischen Stellen eine Medienmitteilung, der Panzermörser 16 sei truppentauglich. Dies entsprach nicht dem erst am 25. Mai 2020 unterzeichnet vorliegenden Bericht über die Ergebnisse des im März 2020 erfolgten Truppenversuchs. Darin wurde der Panzermörser 16 als nur «bedingt truppentauglich» qualifiziert. Diese Beurteilung überzeugt allerdings nicht aufgrund der festgehaltenen Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen und aufgrund der nicht durchgeführten Kontrollen. Die verfrühte und falsche Medienmitteilung der armasuisse ermöglichte insbesondere folgende, aufgrund des EFK-Berichts naheliegende Argumentation beziehungsweise Schutzbehauptung: Zwar habe die EFK Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung des Panzermötsers 16 gerügt; dennoch liegt nun ein brauchbares, truppentaugliches Waffensystem vor. Das durch die EFK missbilligte Vorgehen habe sich nicht negativ ausgewirkt und insbesondere keinen Schaden verursacht.

Keine Überprüfung der Allwettertauglichkeit des Panzermörsers 16

In der Truppentauglichkeitserklärung 12-cm-Mörser 16 des Armeestabs vom 3. August 2020 ist als Vorbemerkung festgehalten: «Das Schiessen mit dem 12-cm-Geschütz bei Niederschlag ist durch armasuisse noch nicht zugelassen worden, da noch keine zweckmässige Rohrabdeckung verfügbar war. Somit können aus Trp Vsu keine Aussagen bezüglich der Handhabung der Waffe bei nasser Witterung gemacht werden.» Allein aufgrund dieser Feststellung ist das Schlussurteil in der Truppentauglichkeitserklärung, der Panzermörser 16 sei «bedingt truppentauglich», mehr als erstaunlich. Wie kann ein Waffensystem als bedingt truppentauglich beurteilt werden, wenn nicht geprüft worden ist, ob es unter häufig vorkommenden, widrigen Wetterbedingungen einwandfrei funktioniert? Probleme hinsichtlich Zuverlässigkeit beim Schiessen sind aber selbst ohne Schiessversuche bei schlechten Wetterverhältnissen bereits erkannt worden. Denn als «roter» Kritikpunkt wird gerügt, die Pulverladungen im offenen Geschützraum (open hatch) würden infolge unzweckmässiger Lagerung nass, so dass sie nicht mehr zuverlässig durch die Patronen der zu verschiessenden Granaten gezündet würden. Dies wirkt sich zwangsläufig negativ auf die Zuverlässigkeit des Mörsers beim Schiessen aus und kann beim Überschiessen zu gefährlichen Kurzschüssen für die eigenen Truppen zwischen dem Mörser und dem Ziel führen. Es ist in künftigen Schiessversuchen auch zu prüfen, ob die Ladungen beim Ladevorgang während starken Regens nicht nass werden

Untaugliche Konstruktion der Geschützraum-Deckel

Steht der Panzer mit geöffnetem Geschützraum im Regen, z.B. beim Schiessen, sammelt sich auf den Innenseiten der beiden Geschützraum-Deckel Wasser an. Dieses ergiesst sich in den Geschützraum, wenn die Deckel geschlossen werden. Das kann zur Funktionsuntauglichkeit des Panzers führen und ist für die Besetzung äusserst unangenehm. Es ist übrigens zu bezweifeln, dass der Geschützraum mit geschlossenen Deckeln den erforderlichen ABC-Schutz gewährt. Sind die Deckel offen, ist das Manövrieren mit dem Panzer ein riskantes Unterfangen.

Wirkungssektor von 120° anstatt 360°

Der im Panzer montierte Mörser «Cobra» von RUAG soll zwar in allen Elevationen um 360° drehbar sein, kann aber wegen des engen Geschützraumes und des Ladeautomaten auf dem Rohr im Widerspruch zu den ursprünglichen Ankündigungen nur im Sektor 10 bis 14 Uhr (= 120°) in Fahrtrichtung (= 12 Uhr) schiessen.

Dies wird den Einsatz des Panzers im Kampf erheblich erschweren, weil technische Stellungswechsel schon bei geringen Änderungen der Schussrichtung unumgänglich sind. Ausserdem schränkt der Wirkungssektor von 120° die Möglichkeiten des Panzers auch beim Stellungsbezug stark ein. Darüber ist im Bericht über die angebliche Truppentauglichkeit des Panzermörsers nichts vermerkt. Es ist seltsam, dass die Schweizer Armee im Jahr 2016 einen Panzermörser mit einem Wirkungssektor von 120° beschafft. Denn die gezogenen Geschütze, die ab 1971 durch die Panzerhaubitzen M-109 abgelöst wurden, hatten bereits einen Wirkungssektor von 120° ohne technischen Stellungswechsel. Die 10,5-cm-Haubitzen und Kanonen konnten zudem auf eine Grundplatte abgestützt und hydraulisch angehoben werden. Dies ermöglichte es den Kanonieren, ihr Geschütz mit geringstem Zeitaufwand um 360° in eine andere Schussrichtung zu drehen, was beim Panzermörser 16 nicht möglich ist. Dieser kann als Radpanzer keine Drehungen an Ort durchführen. Sein Wendekreis beträgt 17 Meter. Drehungen können bei beschränkten Platzverhältnissen somit nur mit zahlreichen kurzen Vorwärts- und Rückwärtsfahrten mit grossem Zeitaufwand vorgenommen werden. Der Mörser soll seine Feuerstellungen auf Strassen und Plätzen zwecks Vermeidung von Spuren im Nebengelände beziehen.

Vorgegebenes Gesamturteil

Im Bericht wird zwischen «orangen» Beanstandungen, das heisst «bedingt truppentauglich», und «roten» Beanstandungen, das heisst «nicht truppentauglich», unterschieden. Der Bericht enthält 95 orange und 120 rote Beanstandungen. Trotz dieser Beanstandungen und der Tatsache, dass das Funktionieren des Mörsers bei Regen und Schneefall infolge einer Weisung von armasuisse nicht überprüft werden konnte, beurteilt der für die Prüfung verantwortliche Mörsersachverständige, ein Major der Artillerie, den Panzermörser 16 für «bedingt truppentauglich». Diese nicht nachvollziehbare, geradezu bizarre Beurteilung wird nicht begründet. Das wäre mit Überzeugungskraft auch nicht möglich gewesen. Noch grotesker ist folgende Aussage des Armeestabes in seiner formellen Genehmigung der Truppentauglichkeitserklärung vom 4. August 2020″; «Die militärischen Anforderungen wurden überprüft und grösstenteils als erfüllt betrachtet.»

Im VBS werden wichtigste Arbeiten auf verschiedenen Stufen offensichtlich nicht professionell durchgeführt und Dokumente verfasst, bei denen die Verfasser wissen oder wissen müssen, dass ihre Aussagen nicht zutreffen. Diese Mitarbeiter haben Pseudo-Abklärungen durchzuführen, wobei mindestens das Gesamtergebnis vorbestimmt ist. Dies führt zu peinlichen Diskrepanzen in den Aussagen. Es sollte niemanden im VBS erstaunen, wenn ihr Arbeitgeber und die Landesverteidigung immer weniger Kredit im Schweizer Volk geniessen.

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Sicherheitspolitische Fachreferate 2021

Das parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM und die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE laden Sie auch im Jahr 2021 zu den sicherheitspolitischen Fachreferaten von Divisionär aD Peter Regli ein. Der ehemalige Chef des Schweizer Nachrichtendienstes wird in seinen Vorträgen das aktuelle Lagebild der Welt und ihre Auswirkungen für die Schweiz darlegen.

Um 18.45 Uhr laden wir Sie zum Apero ein. 
Der Vortrag beginnt um 19.30 Uhr.

Donnerstag, 14. Oktober 2021
Kaserne, Auditorium, Papiermühlestrasse 13+15, 3000 Bern 22
(im Navigationsgerät eingeben: Kasernenstrasse 27, Bern)

 

Donnerstag, 21. Oktober 2021
Mehrzweckhalle Stiftung zum Glockenhaus (neben dem Hotel Glockenhof)
Sihlstrasse 33, 8001 Zürich

PL-Mitteilungen 5/2020

Aus dem Inhalt:

  • Verstärkter Machtzuwachs für Kim Yo-Jong
  • Ja zu neuen Kampfjets!
  • «Ein absolut blamabler Auftritt!»
  • Das Wunder von Waldenburg
  • Gedanken zum 1. August: Unsere Luftwaffe braucht Ihre Unterstützung!
  • Russlands Spezialkommando «29155»
  • Zur «Mohrenkopf»-Debatte
  • Widerstandsvorbereitungen für den Besetzungsfall
  • Schweizer Soldatenfreunde

>> PL-Mitteilungen 5/2020 als PDF-Datei

«Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes»

Die Stimmberechtigten entscheiden an 27. September 2020 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Vereinigung Pro Libertate setzt sich vehement dafür ein. Ihr Präsident Thomas Fuchs – altNationalrat und aktuell Berner Gemeinderatskandidat – appelliert an den gesunden Menschenverstand der Schweizer Bevölkerung. Denn Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Zudem ist der Ersatz der Flugzeuge von grosser wirtschaftlicher Bedeutung und sichert viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Pro Libertate setzt sich für ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Was sind Ihre Hauptargumente dafür?

Thomas Fuchs: Schutz und Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für die Stabilität der Schweiz. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Nur wenn wir unsere Flotte rechtzeitig ersetzen, können wir die Sicherheit in unserem Land und den Schutz der Bevölkerung weiterhin gewährleisten. Alle Institutionen, die dazu beitragen, sind wichtig, wie zum Beispiel: Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten und auch die Armee als Sicherheitsreserve. Die Luftwaffe der Armee schützt den Luftraum auch zugunsten der zivilen Behörden. Es geht um den Ersatz der Tiger aus dem Jahre 1978 und der F/A18 aus dem  Jahre 1996. Moderne Kampfflugzeuge sehen heute anders aus. Der Entscheid von heute betrifft den Schweizer Luftraum im Jahre 2030. Der Schutz des eigenen Luftraums und die Landesverteidigung können nicht delegiert werden.

Sie argumentieren, als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Wieso ist das wichtig, die Schweiz ist ja von befreundeten Staaten umgeben?

In der Corona-Krise haben wir alle miterlebt, wie freundlich unsere Nachbarstaaten mit uns umgehen. Schutzmasken und medizinische Güter wurden an der Grenze blockiert und jedes Land schaute nur für sich. Wenn wir im Ernstfall zudem auf die Luftwaffen der Nachbar basieren wollen, dann werden wir diese auch mitfinanzieren müssen und hätten selber nichts zu sagen. Von der Schweiz als sicheres Land wird erwartet, dass wir uns selber und eigenständig schützen können.

Für Pro Libertate ist ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen automatisch auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz. Wieso sind diese Kampfflugzeuge so existenziell für die Schweizer Armee?

Wenn der Luftraum nicht gesichert werden kann, dann sind auch die Bodentruppen und die Infrastruktur nicht mehr geschützt. Die meisten Gegner der Flugzeugbeschaffer sind letztendlich die Armeeabschaffer der ersten Stunde. Man will die Armee weiter schwächen um sie dann eines Tages ganz abzuschaffen. Die bekannte Salamitaktik läuft seit Jahren so.

Viele, vor allem junge Menschen in der Schweiz, scheint nicht mehr klar zu sein, weshalb unser Land eigentlich eine Armee braucht. Was würden Sie ihnen antworten?

Der Spruch «jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde» macht auch heute Sinn. Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden. Wenige Flugstunden entfernt sind Kriege im Gang. Im Ernstfall wird es zu spät sein, eine Armee aufzubauen. Wir müssen uns für den schlechtesten Fall vorbereiten. Es ist wie mit der Feuerwehr – man muss bereit sein und wenn man sie nicht braucht umso besser. Die vielfältigen Aufgaben der Armee kann keine andere Organisation übernehmen, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee schon gar nicht.

Schon beim Gripen hiess es, ohne den Flieger sei die Luftverteidigung nicht mehr zu gewährleisten. Es ging doch. Jetzt tönt es wieder gleich. Warum sollen wir das glauben?

Es ging, weil wir mit den alten Flugzeugen den Dienst erledigt haben und jetzt die Kapazitätsgrenzen erreichen. Das Nein zum Gripen war eine Diskussion um den Flugzeugtypen und ging daher am Schluss verloren. Dieses Mal geht es um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Lauftraum selber schützen wollen oder nicht.

Die Schweiz wurde Corona bedingt finanziell arg durchgeschüttelt. Kann sie sich die sechs Milliarden teuren Kampfjets überhaupt leisten oder ist das nicht eine Verschleuderung von «Steuermilliarden»?

Im Gegenteil, die Beschaffung führt zu Milliardenaufträgen für die Schweizer Industrie und Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Der Kauf ist eine Investition über viele Jahre hinaus. Der Bund verwendet zur Finanzierung ausschliesslich das ordentliche Armeebudget. Es wird kein Geld an anderen Orten des Bundeshaushalts fehlen. Wird die Vorlage abgelehnt, verbleibt das Geld im Armeebudget.

Die SP schlägt vor, einen günstigeren Jet für den Luftpolizeidienst zu beschaffen und die aufgefrischten F/a-18 für den Einsatz in Notfall bereit zu haben. Wieso überzeugt diese Idee Pro Libertate nicht?

Die SP will die Armee abschaffen und will nun mit taktischen Vorschlägen ein NEIN herbeiführen. Wir alle fliegen nicht gerne mit alten Flugzeugen in die Ferien, auch wenn diese unterhalten werden. Die Technik ist weit fortgeschritten und es ist nun an der Zeit, neue Flugzeuge zu beschaffen, statt alte teuer zu sanieren. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz von Kampfflugzeugen bedarf.

Der Ersatz von Flugzeugen ist gemäss Pro Libertate auch von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Erklären Sie das!

Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz wird garantiert. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die Sicherheit in der Schweiz ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor. Ausländische Firmen, welche Aufträge erhalten, werden diese in der Schweiz kompensieren müssen. An erster Stelle steht die Maschinenindustrie, an zweiter die Metallindustrie und an dritter die elektronische und elektrotechnische Industrie.

Sagt das Volk – wie schon beim Gripen 2014 – Nein zu den Kampfflugzeugen. Was bedeutet das für die Schweiz?

Es wäre bedauerlich, für die Schweiz, für den Wirtschaftsstandort und letztendlich wäre es ein schwerer Schlag gegen die Sicherheit in unserem Land. Es liegt kein Plan B vor. Nur mit einem JA am 27.9.2020 wird der Schweizer Lauftraum ab 2030 noch sicher sein.

Welche Chance geben Sie dieser Vorlage, dass sie in Ihrem Sinn angenommen wird?

Die Stimmberechtigten haben in der Schweiz oft gesunden Menschenverstand bewiesen und ich bin überzeugt, dass auch dieses Mal eine Mehrheit JA zur Beschaffung neuer Kampflugzeuge sagen wird. Es ist ein Projekt für die nächsten 20 Jahre und sichert unserem Land zudem viele Aufträge und Arbeitsplätze.

Interview: Corinne Remund, Aargauer Woche

«Mit Rassismus hat das Ganze null und nichts zu tun»

«Wir essen weiterhin unsere Mohrenköpfe» – unter diesem Motto hat Pro Libertate eine Petition gestartet und ruft nun Bürgerinnen und Bürger auf, diese zu unterzeichnen und ein starkes Zeichen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Schweiz zu setzen. Thomas Fuchs, der Präsident der Schweizerische Vereinigung Pro Libertate, über Rassismusprobleme, die keine sind, sowie seine Kandidatur als Berne Gemeinderat im November.

Mögen Sie Mohrenköpfe?
Thomas Fuchs: Ja, sehr sogar, wie man leider optisch feststellen kann.

Haben Sie ein Problem mit dem Namen des Süssgebäckes?
Nein. Wer über einen gesunden Menschenverstand verfügt, hat damit kein Problem.

Was halten Sie persönlich von Entscheid der Migros sowie anderen Grossverteiler, die Dubler Mohrenköpfe aus rassistischen Gründen aus dem Sortiment zu kippen?
Ein lächerlicher und feiger und wenig durchdachter Entscheid, nur weil einige Linke wieder einmal schrille Forderungen gestellt haben. Anstatt die echten Probleme dieses Landes zu lösen, diskutiert man über solche Scheinprobleme.

Pro Libertate hat eine Petition gestartet unter dem Motto «Wir essen weiterhin unsere Mohrenköpfe». Was steckt dahinter und was möchten Sie damit erreichen?
Wir wollen aufzeigen, dass 99 Prozent der Bevölkerung mit dem Namen Mohrenkopf kein Problem hat und vor allem wollen wir ein Zeichen gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit setzen. Mit Rassismus hat das Ganze null und nichts zu tun. Wichtig ist jetzt, dass die Leute unsere Petition unterschreiben und sich aktiv gegen den Meinungsterror zur Wehr setzen.

Was hat die weltweite Black Lives Matter-Bewegung mit der Schweiz zu tun?
Nichts, hier wir versucht aus einem traurigen und inakzeptablen Vorfall in den USA politisch Kapital zu schlagen.

Versucht die Migros mit dieser Aktion nicht ihre Kundschaft zu moralisieren, oder wie sehen Sie das?
Ich gehe eher davon aus, dass man nicht viel überlegt hat und nun selbst von den Gegenreaktionen zugunsten des Mohrenkopfes überrascht wurde.

Ihr farbiger Parteikollege, der Präsident der SVP Rothrist, Naveen Hofstetter, sagt die Schweiz habe kein Rassismusproblem. Sehen Sie sowie Pro Libertate das auch so?
Ja zu 100 Prozent. Gewisse Leute suchen den Rassismus förmlich oder provozieren ihn geradezu. Die kleine Schweiz als erfolgreiche Willensnation ist der beste Beweis für das friedliche Zusammenleben von Jung und Alt ungeachtet von Rasse, Sprache und Herkunft.

Welches Feedback hat Pro Libertate bis jetzt auf die Petition bekommen?
Nur positive Rückmeldungen. Viele Leute sind glücklich, dass es in unserem Land noch Organisationen gibt, die sich für Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde engagieren.

Pro Libertate setzt sich für eine lebenswerte, freie Schweiz ein. Ist sie das nicht bzw. gibt es zu wenig kritisch denkende Persönlichkeiten und verharren die Schweizer zu stark im Herdenmodus?
Die Schweiz sollte endlich wieder selbstbewusster auftreten, auch gegenüber der EU. Wir sind kein Bittsteller von Brüssel.

Sie kandidieren im November für die Gemeinderats-Wahlen in Bern. Wieso sollten Sie auf dem Wahlzettel stehen?
Weil in der Stadt Bern endlich auch die Bürgerlichen wieder eine Stimme im Gemeinderat haben müssen. Bern ist zu einem rot-grünen Biotop geworden und die Stadtfinanzen sind aus dem Ruder gelaufen. Hier gilt es anzupacken, daher kandidiere ich auf der Liste «Bürgerliches Bündnis für Bern» und danke allen, die mich 2x auf jede Liste schreiben – Bern zuliebe (www.ilovebe.ch).