Nein zur Abschaffung der Verteidigungsattachés: ein krisenresistentes und bündnisunabhängiges Netzwerk, Informationsbeschaffung und Auswertung würde mutwillig zerstört

Die Schweizerische Vereinigung Pro Libertate ist empört über die Absicht des Bundesrates die Stationierung der Schweizerischen Verteidigungsattachés in Abu Dhabi, Amman, Ankara, Belgrad, Islamabad, Kairo, London, Madrid, New Dehli und Stockholm aufzuheben. Dies geschieht im Rahmen des sogenannten Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAPG 2014).

Ein solches Vorhaben ist fahrlässig und widerspricht jeder Staatsräson im Zeitalter der Globalisierung und in Anbetracht sich verschärfender Krisen in Europa und weltweit. Gerade jetzt benötigt das Nicht-EU und Nicht-NATO-Mitglied Schweiz ein krisenresistentes und bündnisunabhängiges Netzwerk zur Informationsbeschaffung und Auswertung.

Einmal mehr zeigt sich, dass die derzeitigen Verantwortungsträger in Regierung und Parlament allem Anschein nach unwillig oder unfähig sind, eine saubere Lagebeurteilung durchzuführen, klare Ziele zur Interessensvertretung und Interessenswahrung der Schweiz zu formulieren sowie die nötigen Instrumente in genügendem Umfang bereitzustellen. Eine konsequente Lagebeurteilung ergäbe nämlich, dass das EDA-Aussennetz inkl. Verteidigungsattachés eigentlich ausgebaut und vermehrt auf Interessensvertretung ausgerichtet werden müsste.

Noch unverständlicher sind die Absichten zur Zerschlagung des VA-Wesens jedoch im Lichte der tiefgreifenden und kostspieligen qualitativen Reformen hinsichtlich Aufgaben, Organisation, Effizienz, Zweckmässigkeit und sicherheitspolitischem Nutzender der VAs für die Schweiz auf internationaler Ebene, die aufgrund des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 23. Mai 2006 vorgenommen wurde. Angesichts der insgesamt positiven Bilanz zur Umsetzung hat die GPK-NR am 13. November 2009 entschieden, ihre Arbeiten zu den Verteidigungsattachés abzuschliessen und dem VBS empfohlen, nun einmal „langfristige Erfahrungen mit diesen Änderungen“ zu sammeln.

Doch bereits knapp 2 Jahre später wurde unter heftigem, aber fruchtlosem Protest der Nachrichtendienste beschlossen, die beiden erst 2009 eröffneten VA-Posten Jakarta und Sarajevo sowie Kiew zu schliessen, dies mit der Begründung, das VBS senke die jährlichen Kosten der VAs von 10,3 Mio. auf 8,8 Mio. Über die immensen Kosten für Aufbau, Akkreditierung und Rückbau dieser Posten innert nur 3 Jahren, abgesehen vom Reputationsverlust der Schweiz in diesen Staaten und der internationalen diplomatischen Community, sowie dem Verlust unwiderbringlicher Netzwerke und Kontakte schweigt sich das VBS vonehmlich aus.

Es handelt sich hierbei nämlich nur um ein weiteres Beispiel für die unerhörte Verschwendung von Steuergeldern durch fahrlässige staatliche Misswirtschaft.

Mit einem Einsparpotential von 5 Mio. pro Jahr soll die faktische Abschaffung des Schweizerischen Verteidigungsattachéwesens nun gerechtfertigt werden. Als Trostpflaster und Alibivernstaltung bleiben nebst USA, Russland und China nur unsere Nachbarstaaten. Nach konsequenter Lesart der Sparapostel liessen sich allerdings nicht einmal die 3.8 Mio Kosten für diesen Restbestand rechtfertigen: Alle Hauptstädte unserer Nachbarn liegen in ca. einer Flugstunde Entfernung und könnten genauo gut von Bern aus abgedeckt werden. Wozu dann noch Offiziere vor Ort mit den entsprechenden Kosten?

Was passiert mit den verfrüht rückkehrenden Attachés? Die meisten stehen ja in unbefristeter Besoldung des VBS mit Rücknahmeansprüchen. Ihre Löhne müssen so oder so bezahlt werden und tauchen einfach in einer anderen VBS-Kostenstelle wieder auf.

Pro Libertate ist der Auffassung, dass zur Gewährleistungen der Sicherheit der Schweiz heute und vor allem in den kommenden unruhigen Zeiten ein krisenresistentes und bündnisunabhängiges Netzwerk zur Informationsbeschaffung und Auswertung in Form des VA-Wesens unabdingbar ist. Auch in diesem Bereich darf die Schweiz nicht einfach vom Goodwill der EU, NATO und anderen Partnerstaaten abhängig sein. Einen strategischen Informationsvorsprung muss man sich als neutraler Kleinstaat in letzter Konsequenz selbst erarbeiten können.

Eine faktische Abschaffung des VA-Wesens, wie sie der Bundesrat beabsichtigt, macht die Schweiz in einem staatspolitischen Kernbereich bowsite.com vom Ausland abhängig und schwächt die Instrumente der schweizerischen Interessensvertretung.

Aus diesen Gründen erachten wir die geplante massive Reduktion der Anzahl Verteidigungsattachés für die Sicherheit der Schweiz und die Glaubwürdigkeit als neutralen und unabhängigen Staat unwürdig und nicht vertretbar.

Wir ersuchen Bundesrat und Parlament auf diesen Entscheid zurückzukommen und gleichzeitig auch nochmals die geplante Abschaffung des Botschaftsfunkes zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE

Oberst Thomas Fuchs, Präsident
a/Nationalrat und Grossrat

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