Das Räderwerk der leisen Patrioten

Die SVP kann auf emsige Bürgerbewegungen zählen
Nach der Minarett-Abstimmung steht für die SVP fest, dass Ausländerfragen und
Personenfreizügigkeit zentrale Themen im Wahljahr 2011 sein werden. Ein
engmaschiges Netz konservativer Verbündeter gibt Flankenschutz…

Hans Fehr ist sichtlich zufrieden. Der Zürcher SVP-Nationalrat hat zwar nicht an vorderster Front für die Minarett-Initiative gekämpft. Aber als Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) weiss er sehr zu schätzen, dass das Volk so deutlich Ja gesagt hat. Das Nein zu Minaretten heisst für Fehr gleichzeitig: «Nein zur schlechten Ausländerpolitik des Bundesrats; Nein zu unkontrollierter Zuwanderung; Nein zu Masseneinbürgerungen; Nein zu Ausländerkriminalität; Nein zum Asylchaos.» Überdies steht für Fehr spätestens seit dem jüngsten Abstimmungssonntag fest, dass 2011 «die Personenfreizügigkeit das zentrale Wahlkampfthema sein wird».

Sololäufe als Programm
SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli pflichtet bei. Die Parteileitung habe am Mittwoch festgelegt, dass jetzt erst recht auf die «unkontrollierte Zuwanderung» fokussiert werden müsse. Diese Weichenstellung ist auch parteitaktisch motiviert. Angepeilt wird – einmal mehr – die Konstellation «Alle gegen die SVP». Dieses Schnittmuster hat der Partei zwar in den letzten Jahren manche Abstimmungsniederlage beschert, gleichzeitig aber Erdrutschsiege bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen. Für Christoph Blocher sind Sololäufe Programm. «Rechts von der SVP darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben», erklärte der Parteistratege unlängst in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Tatsächlich hat die SVP in den letzten Jahren alle Splitterparteien im rechten Spektrum geschluckt (mit Ausnahme der religiöskonservativen EDU). Das heisst aber nicht, dass die SVP allein auf weiter Flur kämpft. Im Gegenteil: Am rechten Rand haben sich unzählige Bürgerforen, Aktionskomitees und Bewegungen etabliert, die alle von einer glühenden patriotischisolationistischen Gesinnung beseelt sind. Gemeinsam ist diesen bienenfleissigen Zirkeln zudem die oppositionelle Frontstellung gegen den Bundesrat und die «Regierenden». Im Kampf um die Minarett-Initiative haben Dutzende dieser Zirkel mitgewirkt. Um nur einige zu nennen: Das «Schweizer Bürgervotum» mit Sitz im thurgauischen Dozwil bejubelte das Verdikt mit der Schlagzeile «Frei von Minaretten!». Das in Luzern domizilierte Forum «Chance21» empfahl ein Ja zur Initiative, «weil Minarette für den Glauben nicht relevant sind und Religion politisch missbraucht wird». Der Schweizerische Bund aktiver Protestanten geisselte «die Angstmacherei desBundesrates». Anonyme «Patrioten» mahnten auf ihrer schmuddlig-aktivistischen
Website: «Wacht auf, Eidgenossen, lasst Euch nicht weichklopfen!»

Das Konglomerat von Gruppierungen, die sich Attribute wie «immerwährende Unabhängigkeit», «selbstbewusste freie Schweiz», «CH libre» und «Identität Schweiz» auf die Fahne geschrieben haben, ist zwar weitverzweigt. Vielfach treten die Gruppen nicht ans Licht. Sie ziehen es vor, im Hintergrund zu wirken, die Parolen nach dem Schneeballprinzip unter ihresgleichen zu verbreiten. Das gemeinsame Sendungsbewusstsein trägt trotzdem weit. Bei der Minarett-Initiative surrte das Räderwerk der leisen Patrioten viel emsiger als jenes der SVP. Deren Maschinerie stand praktisch still. – In den letzten Jahren haben besagte Zirkel mehrfach direktdemokratischen Druck aufgebaut. Die vom Verein «Bürger für Bürger» lancierte Initiative «Volkssouveränität statt Bürgerpropaganda» (Maulkorb-Initiative) wurde ausschliesslich von rechtskonservativen (und teilweise obskuren) Bewegungen getragen. Die SVP stand auch damals abseits; das Begehren erlitt im Juni 2008 Schiffbruch. Ein anderes Beispiel war der 2003 geführte Referendumskampf gegen bewaffnete Western union point Auslandeinsätze. Damals agierten die lichtscheuen Netzwerker gemeinsam mit SVP, Auns und Aktivdienstlern. Ohne Erfolg.

Schlüer, Reimann, Wobmann
Die Bande zwischen SVP und Bürgerbewegungen sind seither eindeutig enger geworden. Wenige SVP-Exponenten tragen viel dazu bei: Galionsfigur ist «Schweizerzeit»-Herausgeber Ulrich Schlüer, der mit dem Ja zur Minarett-Initiative den Schatten seines einstigen Mentors James Schwarzenbach abgeschüttelt hat. Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann hat in der Gruppe «Young4Fun» (Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität) seine Sporen abverdient. Inzwischen organisiert er via Youtube, Facebook und Twitter Kampagnen, von deren Schlagkraft andere Parteien weit entfernt sind. Thomas Fuchs (Präsident Pro Libertate), der umstrittene Aargauer Grossrat Andreas Glarner (Präsident der Gruppe «Sicherheit für alle», deren Geschäftsführer Ulrich Schlüer ist) und der schräge Walliser Nationalrat Oskar Freysinger sind weitere prominente Namen, denen man auf der Erkundungstour durch das Netzwerk der leisen Patrioten begegnet. Sie alle gehören dem vom Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann präsidierten Egerkinger Komitee an, das die Anti-Minarett-Kampagne  organisierte.

Schulter an Schulter mit Pro Libertate
Die grossen Tenöre der SVP hielten sich im zurückliegenden Abstimmungskampf zurück. Präsident Toni Brunner sagte wenig, sein strategischer Vordenker Christoph Blocher gab sich ebenfalls zugeknöpft. Das wird sich ändern, wenn die Debatten um Personenfreizügigkeit, SVP-Ausschaffungsinitiative und die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk!» ins Rampenlicht rücken. Nicht nur die 47 000 Mitglieder und Sympathisanten der einst von Blocher gegründeten Auns werden Schulter an Schulter mit der SVP kämpfen. Auch mit der leisen «Armada der Konservativen» kann die SVP rechnen. Nach dem jüngsten Urnengang sowieso.

René Zeller (NZZonline, 4.12.2009)

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