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EU-Angriff auf das Schweizer Waffenrecht: PRO LIBERTATE erwägt das Referendum!

Einmal mehr will die EU das Waffenrecht verschärfen. Direkt betroffen ist davon auch die Schweiz, welche als Schengen-Mitgliedsstaat verpflichtet ist, Rechtsänderungen zu übernehmen. Den erneuten Angriff auf das Schweizer Waffenrecht wird die Schweizerische Vereinigung Pro Libertate aber nicht hinnehmen. Sie prüft nun das Referendum.

Nach zahlreichen Terroranschlägen wie in Brüssel, Paris, Berlin oder Nizza sind weite Teile der Bevölkerung verunsichert. So ist es denn auch nachvollziehbar, dass die Statistiken beim Waffenerwerb nach oben zeigen. Umso erschreckender ist denn nun die neue Weisung aus Brüssel, den privaten Waffenbesitz mit neuen Schikanen zu behindern und einzuschränken.

Geht es nach dem neusten EU-Entscheid, sollen künftig nur noch Bürgerinnen und Bürger eine Waffe erwerben dürfen, die einem Schützenverein angehören. Weiter sollen die Magazine für private Sturmgewehre auf 10 Schuss Munition begrenzt werden. Das Schweizer Sturmgewehr 90 (der Armee) verfügt heute über 20 Patronen fassende Magazine. Auch wenn der Bundesrat beteuert, für das Schweizer Sturmgewehr eine Ausnahmeregelung ausgehandelt zu haben, sind Skepsis und Vorsicht angebracht. Schon zu oft hat die Landesregierung Versprechungen abgegeben, die allzu rasch gebrochen worden sind. Berüchtigtes Beispiel: Die Masseneinwanderung im Zuge der Personenfreizügigkeit, welche eine zehnmal höhere Nettoeinwanderung ausweist als damals propagiert. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Schweizer Ausnahmeregelung von der EU bekämpft wird. Das Einknicken des Bundesrates ist absehbar.

Die Schweizerische Vereinigung Pro Libertate wird sich nicht auf billige Versprechungen verlassen, sondern die Volks- und Freiheitsrechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger aktiv verteidigen. Sie erwägt daher das Ergreifen des Referendums resp. wird ein Referendum aktiv unterstützen.

Pro Libertate wurde 1956 im Zuge des Ungarnaufstands gegründet. Sie zählt heute über 5‘000 Mitglieder und Sympathisanten und setzt sich zum Ziel, die Neutralität, die Unabhängigkeit und die bewaffnete Neutralität der Schweiz zu wahren. Gerade in unsicheren Zeiten wie heute, muss eine freie Gesellschaft das Recht haben, sich jederzeit verteidigen zu können.

Für Rückfragen:

Thomas Fuchs, Grossrat und alt Nationalrat,
Präsident Pro Libertate, Tel. 079 302 10 09

Dr. iur. Patrick Freudiger, Grossrat und Stadtrat,
Vizepräsident Pro Libertate, Tel. 079 723 29 52

 

Blochers «Kampftruppe»

Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.

«Nein zum schleichenden EU-Beitritt»: Dafür formiert Christoph Blocher seine «Kampftruppe». Bild: Keystone

Die Truppe erhält Zulauf. 72 Gruppierungen haben sich Christoph Blochers Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» angeschlossen. Mit dieser «Kampftruppe», wie Blocher sie selber bezeichnet, will der Alt-Bundesrat dereinst eine institutionelle Annäherung an die EU verhindern.

Welche Organisationen Blochers Komitee angehören, wird offiziell nicht kommuniziert. Einige Namen sind dennoch durchgesickert. Dies gilt zuvorderst für die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Blocher war 17 Jahre lang ihr Präsident. Daneben finden sich weitere traditionelle Verbündete Blochers auf der Mitgliederliste. Dies gilt für die «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt»; sie hat eigenen Angaben zufolge 1200 Mitglieder und kämpfte 1992 an Blochers Seite gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit dabei ist auch Pro Libertate. Die rechtsbürgerliche Vereinigung, die rund 7500 Mitglieder hat, wurde 1956 nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn gegründet. Heute engagiert sie sich für die Souveränität der Schweiz. Präsident von Pro Libertate ist SVP-Politiker Thomas Fuchs. Weiterlesen