Archiv der Kategorie: Armee

«Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel»

Nationalrat Heinz Theiler lanciert eine Petition zur Unterstützung der Armee. Auf diesem Weg könne sich die Bevölkerung zu diesem Anliegen schnell und unbürokratisch äussern. Denn die Zeit drängt.

Sicherheitspolitiker denken in Szenarien. Deshalb war es aufgrund der allgemeinen Stimmung im friedlichen Europa der postsowjetischen Zeit möglich, die Armeen kräftig herunterzufahren. Das Friedensszenario war mit Ende des Kalten Krieges eingetroffen.

Für die Schweizer Armee rückte die sogenannte «Kompetenzerhaltung» ins Zentrum. Das heisst, im Heer wurde gerade noch so viel Personal rekrutiert und Wissen erhalten, um die vorhandenen Gerätschaften bedienen und erhalten zu können. Die Panzer stammen teilweise aus den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, die Fliegerabwehr ist nicht mehr einsatzfähig.

Antwort auf die Zeitenwende

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine endete diese Zeit, die von einigen Beobachtern als «Friedensdividende» bezeichnet wurde. Es trat das Worst case-Szenario ein: Es gibt wieder Krieg auf europäischem Boden. Mit diesem Ereignis startete eine Zeitenwende, auf welche die Sicherheitsvorkehrungen der Schweiz nun ausgerichtet werden müssen. Zuoberst in der Verantwortung steht dabei die Armee, die Szenarien entwerfen und die entsprechenden Massnahmen treffen muss. «Die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer muss gewährleistet, Land und Leute müssen geschützt werden können», sagt Nationalrat und Sicherheitspolitiker Heinz Theiler. «Deshalb ist es zwingend, dass die Armee die nötigen Finanzen dafür erhält. Aus diesem Grund gehört dieses Anliegen zuoberst auf die Prioritätenliste unseres Landes».

2035 ist zu spät

Um die nötigen Schritte einzuleiten, hat der Armeechef in seinem Strategiepapier «Die Verteidigungsfähigkeit stärken», die Massnahmen und deren finanziellen Auswirkungen entwickelt. Für die Umsetzung braucht es jetzt aber die Finanzierung bis 2030, wie es das Parlament ursprünglich gesprochen, aber im letzten Dezember wieder gekippt hat. «Dieses Geschäft ist dringlich. Kommt das Geld erst auf 2035, ist es viel zu spät», sagt Theiler. Und erklärt weiter: «Viele Systeme wie die Artillerie und Panzer gehören schon jetzt ins Museum. Wir halten Oldtimer im Schuss, die inzwischen auseinanderfallen. Die Betriebskosten steigen immens».

Cyber, Panzer, Kommunikation

Im Strategiepapier der Armeespitze geht es nicht nur um die Beschaffung neuer Panzer, sondern um alle Bereiche der Armee. Cyberangriffe gehören bereits jetzt zum täglichen Brot, dazu gehören auch die Verbreitung von Falschinformationen und das Hacken von sicherheitsrelevanter Infrastruktur. «Auch die Kommunikationssysteme müssen dringend erneuert werden, sonst ist ein Manöver im Verbund verschiedener Systeme gar nicht möglich», erklärt Theiler weiter.

Das «Taiwan-Fenster»

Wer jetzt damit argumentiert, dass wir kaum mit russischen Panzern an der Schweizer Grenze zu rechnen haben, verkennt die geopolitische Situation. Sicherheitsexperten rechnen in den Jahren 2027 bis 2030 mit dem sogenannten «Taiwan-Fenster», einem Überfall der Chinesen auf den Inselstaat Taiwan. «Die USA werden dann den Taiwanern zu Hilfe eilen. Marschiert gleichzeitig die russische Armee in einen europäischen Nato-Staat ein und ruft den Artikel 5 zur Verteidigungshilfe an, sind die Staaten um uns herum im Krieg». Die USA ist aber nur imstande, eine Front ausserhalb ihrer eigenen Hoheitsgrenzen zu führen – und die ist dann in Taiwan. «Es geht um nicht mehr als um unsere Sicherheit, die Wahrung des Friedens und um unsere Freiheit – sie steht auf dem Spiel», sagt Theiler abschliessend.

Die Petition für eine starke Armee 2030

«Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben mich aufgefordert, aktiv etwas für die Sicherung der Armeefinanzen auf 2030 zu unternehmen», sagt Sicherheitspolitiker Heinz Theiler. «Die Menschen wollen sich engagieren und machen sich ernsthafte Sorgen. Es war tatsächlich schon friedlicher auf dieser Welt», ergänzt er. Deshalb lanciert Theiler eine Petition, die jeder und jede unterschreiben kann und die dann im Herbst eingereicht wird. «Wir wollen die Bevölkerung befragen, sie hat sonst keine Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Eine Initiative käme zu spät», erklärt Theiler abschliessend.

www.armee2030.ch

Pro Libertate besuchte an ihrem traditionellen Herbstanlass das Flieger Flab Museum Dübendorf

Am 8. September 2023 ging es für die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE an ihrem alljährigen Herbstausflug sprichwörtlich hoch hinaus. Die Teilnehmenden des Anlasses besichtigten gemeinsam das Flieger Flab Museum in Dübendorf. Dort drehte sich alles um historische Kampfflugzeuge und deren Technologie. Zusätzlich gewährte Phillip Simmen, Leiter des Bereichs Helikopter Einsatz der Rega, mit seinem Referat Einblicke in die Gegenwart der benachbarten Rettungshelikopter.

Eindrücklich stehen historische Flugzeuge aneinandergereiht in der Museumshalle des Flieger Flab Museums Dübendorf. Manche sind moderner und gleichen den Modellen unserer heutigen Zeit, manche eher weniger und erinnern mehr an eine «instabile Kiste» als an ein Flugzeug. Doch eine Eigenschaft haben die Flugzeuge gemeinsam: Sie leisteten alle ihren Beitrag zur Entwicklung der heutigen Kampfflugzeug-Technologie, so wie wir sie kennen. Und diesen Gemeinsamkeiten gingen die Besucher/-innen des Herbstanlasses der Vereinigung PRO LIBERTATE am Freitag, dem 8. September, auf den Grund. Wie jedes Jahr veranstaltete PRO LIBERTATE seinen traditionellen Herbstausflug, dieses Jahr zum Thema Luftraum.

«Wenn ein Flugzeug gut aussieht, dann fliegt es auch. »

Der erste Programmpunkt des Ausfluges war eine 1.5-stündigen Führung durch das Flieger Flab Museum Dübendorf. Innert kürzester Zeit entwickelte sich die Flugzeug-Technologie stetig weiter. Anhand von reellen Beispielen konnte diese Entwicklung hautnah miterlebt werden. Während Menschen anfangs noch anhand von «Heissluftballonen» in die Luft schwebten, wurden schnell die ersten Kampfflugzeuge entwickelt. Bei manchen Modellen musste der Pilot noch selbst Benzin pumpen, heutzutage unvorstellbar.

Dieses grosse Spektrum der Erfindungen begeisterte die Teilnehmenden und nach jahrelanger Arbeit auch immer noch die Museumsführer. In einem Interview meint der Geschäftsführer Mark Salathe: «Das Flugzeug dient als Zeitmaschine, denn was vor dem Flugzeug ist, ist die Zukunft, hinter dem Flugzeug ist die Vergangenheit und im Flugzeug ist die Gegenwart. Das Flugzeug birgt eine spannende Zeitreise, auch für später.»

Medizinische Hilfe aus der Luft, die Rega – ein Überblick

Nach einer Stärkung beim gemeinsamen Mittagessen in dem Museumsrestaurant Holding war der letzte Programmpunkt des Ausfluges an der Reihe: ein Referat über die Rega. Referent Phillip Simmen, Mitglied der Geschäftsleitung Rega, brachte seinem Publikum die Stiftung Rega, ihre Organisation, Erfolge und Aufgabenbereiche ein Stückchen näher: 20’992 organisierte Einsätze im Jahr 2022, dies entspricht 58 Einsätze pro 24 Stunden.

Phillip Simmen fasste für sein Publikum die Aufgaben- und Themengebiete kurz zusammen, bevor er sich dem Bereich Helikopter Einsatz der Rega widmete, dessen Leiter er ist. Während seinem Vortrag betonte er vor allem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Rega: «In den 50 er und 60 er Jahren haben wir damals den Bund für finanzielle Unterstützung angefragt, heute sind wir froh, dass wir diese nicht erhalten haben. Wir sind unabhängig vom Staat und können innert kurzer Zeit selbst Flugzeuge beschaffen und müssen dafür nicht extra vors Volk.» Dadurch sei die Rega viel flexibler und selbstständiger.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Ausflug ein voller Erfolg für die PRO LIBERTATE war.

Bericht/Fotos: Lilly Rüdel

 

Den Mut nicht verlieren

Es mutet grotesk an: Während in der Ukraine – ein Land das mit 2’000 Kilometern Entfernung quasi vor unserer Haustüre liegt – der Kriegszustand herrscht, wollen in der Schweiz die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und linke Parteien den zum Kauf geplanten Kampfjet F-35 per Volksinitiative verhindern. Gleichzeitig bestellt unser Nachbar Deutschland sozusagen per Express 35 Stück desselben Flugzeuges. Die rot-grüne Regierung Deutschlands ist sich offenbar der Bedrohungslage besser bewusst.

Unsere Linken behaupten dagegen immer noch, dass Krieg ein Mittel von gestern wäre und sich  heute nicht mehr ereigne. Die Entwicklungen zwischen Moskau, Kiew und dem Westen strafen dieser kruden Ansicht Lügen. Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde.

Die Erneuerung der Luftwaffe ist ein wesentliches Element, damit unsere Armee auch künftig einsatzbereit bleibt. Der Einsatz beschränkt sich dabei nicht nur im Konfliktfall, sondern auch in
Friedenszeiten auf die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben.

Die zweite Säule der schweizerischen Sicherheits- und Aussenpolitik ist die Neutralität. Wir müssen uns davor hüten, in diesen Konflikt in irgendeiner Weise übermässig eingebunden zu werden. Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage echter Friedensförderung: Wenn andere Länder nicht mehr miteinander reden wollen, kann die Schweiz vermitteln. Dies geht jedoch nur, wenn sie gegenüber allen Seiten glaubwürdig als neutraler Mittler auftritt. Das  Schweizer Engagement für die Freiheit hat letztendlich auch das Ziel der Freiheit anderer Demokratien vor Diktatoren und Aggressoren. Die «Friedensdividende», von der die Schweiz seit Ende des Kalten Krieges gelebt hatte, ist aufgezehrt.

Investitionen in die Armee – in Mensch und Material – sind nun dringend notwendig. Die Welt richtet sich nicht nach Wunschvorstellungen realitätsfremder Politikerinnen und Politiker. Der traurige und blutige Krieg in der Ukraine sollte uns als warnendes Beispiel dienen!

Ich kann auch nicht nachvollziehen, wieso viele überhaupt noch von einem Konflikt sprechen, statt von einem Krieg und gleichzeitig die RUAG ihre Waffenfabrik in Thun nach Italien verkauft. Das ist doch schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar und eine bewusste Schwächung
der Schweiz.

Von unserem Land werden nun Handlungen erwartet. Ich begrüsse daher die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen als notwendigen humanitären Akt, welche aufgrund des zu verurteilenden und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs Putins auf die Ukraine derzeit auch in die Gemeinde Bern gelangen und noch gelangen werden.

Insbesondere muss die Unterbringung von vor allem Frauen, Kinder und alten und gebrechlichen Menschen in der Stadt Bern möglichst menschlich und unbürokratisch gestaltet werden. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist zu Recht riesig und das macht uns allen Mut in diesen dunklen Tagen!

Thomas Fuchs,
Stadtrat und alt Nationalrat, Präsident PRO LIBERTATE

Stoppt die linken Heuchler und nicht den F-35: Ja zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung!

Die blutigen Geschehnisse in der Ukraine machen es deutlich: Kriege gehören in Europa nicht der Vergangenheit an, sondern können immer und innert kürzester Zeit ausbrechen und massloses Leid anrichten. Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE ist geschockt, wie die russische Regierung die Souveränität ihres Nachbarlandes missachtet und mit gewaltsamen Handlungen Teile fremden Staatsgebiets aneignet.

Die Forderungen linker Parteien nach Sanktionen gegenüber Aggressor Russland sind aus Sicht von PRO LIBERTATE jedoch nichts mehr als Krokodilstränen. Bis heute gehört die Abschaffung der Armee zu den politischen Zielen von SP und Grünen. Damit schwächen sie nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sondern die der freien Staatengemeinschaft insgesamt.

PRO LIBERTATE fordert SP und Grüne auf:

  • Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität: Die Forderungen nach einer Abschaffung der Armee müssen aus ihren Parteiprogrammen gestrichen werden!
  • Bekenntnis zu einer gut ausgerüsteten Armee: Integraler Bestandteil davon ist die Erneuerung der Luftwaffe mit der Anschaffung des Lockheed F-35 Lightning. Die «Stop F-35»-Initiative gehört zurückgezogen!
  • Bekenntnis zu einer starken Milizarmee: Dem Dienst in Armee und Zivilschutz muss klaren Vorrang gegenüber dem Zivildienst eingeräumt werden. Die Bestände im Bevölkerungsschutz müssen wieder erhöht und die Rahmenbedingungen für Angehörige der Armee und des Zivilschutzes verbessert werden.

Weiter ruft PRO LIBERTATE den Bundesrat dazu auf, die Neutralität der Schweiz zu wahren. Die Nicht-Einmischung in fremde Konflikte ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die friedensfördernde Arbeit unseres Landes bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Dies kann die Schweiz jedoch nur erreichen, wenn sie von allen Seiten als unparteiischen Mittler anerkannt wird.

Der Russland-Ukraine-Konflikt ist näher als viele denken

Die Ukraine ist das über-übernächste Land der Schweiz. Die Krise ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit Europas. Sie unterstreicht einmal mehr die grosse Bedeutung der bewaffneten Neutralität der Schweiz: Dank ihr ist es der Schweiz möglich, zu einer diplomatischen und friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann ihn anderswo vermitteln.

Gleichzeitig zeigen die russischen Truppenaufmärsche, dass sich die Schweiz in allen Ebenen gegen Bedrohungen verteidigen können muss. Dazu gehören militärische Mittel am Boden und in der Luft sowie die Abwehr von Angriffen im virtuellen Raum und auf kritische Infrastrukturen oder Unternehmen.

Die Schweizer Sicherheit ist deshalb mehrfach herausgefordert: Sie entsteht nicht nur durch die Abwendung militärischer Konflikte, sondern durch ein hohes Mass an politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Stabilität, Schutz vor neuen Formen der Bedrohung, integratives Denken in den zivilen und militärischen Sicherheitsorganisationen, die Wahrung persönlicher Rechte und Freiheiten sowie Rechtssicherheit. Dazu bedarf es weiterhin einer starken, bestens ausgerüsteten Milizarmee. Für diesen modernen Sicherheitsbegriff steht die Allianz Sicherheit Schweiz. Sicherheit ist nicht selbstverständlich.

www.allianzsicherheit.ch

Faktenblatt zum geplanten neuen Kampfflugzeug F-35

Freiheit gibt es nur mit Sicherheit! Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE setzt sich für die Sicherheit unseres Landes ein und unterstützt die Erneuerung der Luftwaffe mit dem von Fachexperten ausgewählten F-35.

Wir haben die wichtigsten Eckpunkte und Argumente zum F-35 in einem kompakten Faktenblatt im handlichen A5-Format zusammengefasst.

>> Faktenblatt F-35 (PDF)

In unserem Bücherdienst können Sie das Faktenblatt auch kostenlos bestellen.

«Vorausschauen und regelmässig die Führung in Krisensituationen üben!»

Wie sicher ist unser Land? Eine Frage, die sehr breitgefächert ist. Peter Regli, Dipl Ing ETHZ, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes im Range eines Divisionärs, Berater in Fragen der nationalen Sicherheit, ist Fachexperte, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Hier im Interview beantwortet er die brisantesten Fragen zu diesem Thema.

 

Sie haben soeben zwei Vorträge zum Thema «Unsere nationale Sicherheit nach der Corona-Pandemie» gehalten. Wie sicher fühlen sich Herr und Frau Schweizer?

Peter Regli: Die regelmässig stattfindenden Umfragen bezüglich der Sorgen in der Bevölkerung (ETH Zürich, Crédit Suisse z.B.) zeigen immer wieder, dass die «nationale Sicherheit» bei unserer Bevölkerung kein Thema ist oder sehr weit unten auf der Rangliste auftaucht. Das bedeutet doch, dass sich die Schweizer allgemein sicher fühlen.

 

Wie sicher ist die Schweiz noch?

Sie fragen zu Recht «noch». Wir dürfen uns heute sicher fühlen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass plötzlich, unerwartet etwas geschehen kann: ein Terrorakt, ein Cyberangriff, ein unbekanntes Virus, ein längerer Stromausfall oder auch eine grössere Krise im europäischen Umfeld.

 

Das Stimmvolk sagte vor einem Jahr hauchdünn Ja zu neuen Kampfjets. Brauchen wir solche Flugzeuge in der Schweiz?

Unsere Verfassung verpflichtet uns, ebenfalls international, zur Wahrung der Hoheit in unserem Luftraum, in jeder strategischen Lage. Dazu brauchen wir, auch in Zukunft, Kampfflugzeuge. Wir müssen die veralteten F-18 mit neuen ersetzen. Der Bundesrat entschied sich für den amerikanischen F-35.

 

Gemäss dem neusten Sicherheitspolitischen Bericht will die Schweiz ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Sehen Sie das auch so wie der Bundesrat?

Unbedingt! Bundesrat und Parlament müssen unsere Sicherheitspolitik immer wieder überprüfen und den neuesten Herausforderungen anpassen. Der sipol Bericht dient als wichtige Grundlage. Aber auch die Beurteilungen der Nachrichtendienste müssen ernsthaft zur Strategieschöpfung der Regierung beigezogen werden.

 

Die europäische Peripherie ist in den letzten Jahren insgesamt instabiler geworden, die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz hat abgenommen. Auf was führen Sie dies zurück?

Auf den zunehmenden Nationalismus, auf die Instabilität zahlreicher Staaten wegen unfähigen, korrupten Regierungen, wegen der zunehmenden Uneinigkeit in der EU und der Aggressivität Russlands und Chinas. Der Vertrauensverlust in die USA, seit der Regierung Trump, trägt auch zur Instabilität bei.

 

Was sind konkrete Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz?

Langfristig gesehen die Volksrepublik China, mittelfristig der Islamismus und kurzfristig, der Terrorismus, der Cyberkrieg, Pandemien, politische und wirtschaftliche Erpressungen, Naturereignisse, Extremismen in sozialen Medien, usw. Die Szenarien sind komplex und anspruchsvoll in der Beurteilung.

 

Gerade Corona hat gezeigt: freie Meinungsbildung und unverfälschte Information können zu Konflikten führen!

Neben der Pandemie erleben wir zurzeit auch die Infodemie. Das heisst die zunehmende Bedeutung von unkontrollierten sozialen Medien, in welchen Falschmeldungen, alternative Fakten, Drohungen, meistens anonym verbreitet werden. Die Infodemie ist eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft und die direkte Demokratie!

 

Wie widerstandsfähig ist die Schweiz gegenüber Cyberrisiken?

Wie die Praxis beweist, sind wir in Wirtschaft und Verwaltung schlecht darauf vorbereitet. Es fehlt der Wille zu handeln respektive die technischen Kenntnisse, um konsequent aktiv und vorausschauend zu agieren. Oft bleibt nur noch das «Management by Kopfanschlagen».

Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität gehört ebenso zu den Kernaussagen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts zur aktuellen Lage. Sind wir da auf gutem Weg?

Bezüglich «-ismen» sind wir schlecht vorbereitet. Wir wollen sie, oft aus politischen Gründen, nicht zur Kenntnis nehmen. Populismus, Nationalismus, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus u.a.m. erzeugen komplexe Szenarien, welche nur mit einem starken politischen Willen eingedämmt werden können. Dieser Wille fehlt vorderhand.

 

Das Risiko von Konflikten an den Rändern Europas hat zugenommen: Welche Verbündete hat die Schweiz?

Die Schweiz ist unabhängig und neutral. Wir teilen aber die westlichen, christlichen und demokratischen Werte mit den umliegenden Staaten. Wir sitzen also im selben europäischen Boot und müssen ein Interesse haben, Risiken und Gefahren gemeinsam, mit klaren Abmachungen, entgegen treten zu wollen und zu können.

 

Wo liegen sicherheitspolitisch die grössten Herausforderungen?

In überraschend auftretenden Herausforderungen, in Risiken und Gefahren, von nationaler respektive europäischer Bedeutung. Die Covid-Pandemie ist ein Beispiel dazu. Notwendig sind dann klare Führungsstrukturen und -fähigkeiten auf oberster Stufe. Sehr nützlich sind regelmässige Übungen in Krisenbewältigung.

 

Wo sehen Sie die sicherheitspolitischen Stärken der Schweiz?

Im Sicherheitsverbund. Nachrichtendienste, Polizei, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Justiz, Landesversorgung und Armee üben und arbeiten auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden eng zusammen. Man kennt und vertraut sich. Der Milizgedanke verbindet. Das ist einzigartig und bewährt sich in der Krise.

 

Was kann der Bundesrat tun, um auf moderne Krisensituationen besser vorbereitet zu sein?

Seinem Nachrichtendienst vertrauen! Der Bundesrat sollte vorausschauen und regelmässig die Führung in Krisensituationen üben. Täten unsere Bundesräte dies ernsthaft, würde es nicht nur der Sache dienen und Vertrauen schaffen… es wäre auch erstmalig. «Das Unerwartete erwarten» und «das Undenkbare zu denken» täte auch auf dieser Stufe Not.

  

Interview: Corinne Remund, Berner Woche

 

Wie ich mir die Schweiz vorstelle

von Oberst Thomas Fuchs, Stadtrat und alt Nationalrat,
Präsident der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate, Bern

Nur Souveränität und Freiheit unserer Heimat ermöglichen eine starke Schweiz. Deshalb wünsche ich mir eine Aussenpolitik, welche von Selbstbewusstsein geprägt ist und die Wahrung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Eidgenossenschaft und seiner Bürger in der Welt Rechnung trägt.

Daher stelle ich mir eine Aussenpolitik vor, die sich an der Sicherung der Unabhängigkeit der Schweiz und dem Ziel des Schutzes der Freiheit seiner Bürger orientiert. Insbesondere ist die Weiterführung der bewährten, immer fortwährenden, Neutralität der Schweiz zwingend notwendig. Nur so kann die lange Tradition des Vermittelns und des Ausgleichs unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Neben Eigenständigkeit und Freiheit ist mein grosser Wunsch die Liebe zu unserer Heimat und zu den Menschen in unserem Land, die Pflege unserer Traditionen, unserer Identität und unserer Kultur zu bewahren. Nur wer seine eigene Kultur und Herkunft schätzt, kann andere Kulturen aufrichtig achten oder sich nötigenfalls ihrer erwehren, wenn sie aggressiven, unsere eigene Kultur verdrängenden Charakter zeigen.

Ich wünsche mir innig, dass die Verbundenheit mit unseren Vorfahren niemals abbricht und dass die Verantwortung für unsere Nachkommen immer im Bewusstsein bleibt. Wir müssen für nachfolgende Generationen eine schweizerische Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht. Am wichtigsten ist es jedoch, dass die Schweiz niemals Mitglied der zentralistischen, bürokratischen und demokratiedefizitären Europäischen Union wird, denn unsere Schweizer Kultur ist reichhaltig und vielfältig und mit den benachbarten Kulturnationen freundschaftlich verbunden. Der Erhalt unserer Volkskultur und der Kulturdenkmäler hat dabei hohe Bedeutung.

Die Ausbreitung des radikal-fundamentalistischen Islams in der Schweiz lehne ich entschieden ab und bin bereit, die schweizerischen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus und Extremismus entschieden zu verteidigen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur und unserer Lebensart in Frieden und Freiheit einzutreten.

Als Oberst der Schweizer Armee liegt mir eine umfassende Landesverteidigung zur Sicherung der Unabhängigkeit und des sozialen Friedens unserer Heimat am Herzen. Es ist wünschenswert, dass Auslandseinsätze von Schweizer Soldaten ausschliesslich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Einer meiner weiteren Wunschvorstellungen ist, dass sich unsere Schweizer Entwicklungshilfe vermehrt am Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Es steht der Schweiz gut an, wenn sie zur Bereinigung von schwelenden internationalen Krisensituationen die seit Jahrzehnten anerkannten «guten Dienste» anbietet, aber immer die eigene Neutralität hochhält. Es ist nicht nur Wunsch sondern Pflicht, dass der Zustrom von Migranten aus oft ganz fremden Kulturen und unter dem Deckmantel der verfehlten Asylpolitik massiv eingedämmt wird. Das Eingehen und Erfüllen internationaler Verpflichtungen darf nicht zum Nachteil der Schweizer Bevölkerung erfolgen.

Unser Land soll fortwährend den demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien treu bleibt, den Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde hochhalten und zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit stehen. Der Schutz der in der Welt einzigartige direkte Demokratie und der Volksrechte hat höchste Priorität. Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat und zu den Prinzipien der Marktwirtschaft sind Grundprinzipien zum Zusammenleben in der Schweiz und müssen für die nachfolgenden Generationen bewahrt und verteidigt werden.

Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam: Werden Sie jetzt Mitglied bei www.prolibertate.ch oder profitieren Sie von unserem umfassenden Bücherdienst.

Panzermörser 16 – weiterer «Meilenstein» im Beschaffungsskandal

RA Dr. iur. Rudolf P. Schaub, Oberstleutnant a.D., ehemaliger zugeteilter Stabdsoffizier des Infanterie Regimentes 24 – Der Panzermörser 16 war schon verschiedentlich Gegenstand kritischer Berichterstattung in der ASMZ und in der Tagespresse. Der Schreibende wies als erster auf die vielfältigen Mängel des Panzers im Detail hin und bezeichnete ihn als Fehlkonstruktion von Ingenieuren, «die eine technisch mögliche Lösung gesucht, aber keine Ahnung von den Anforderungen an einen Panzermörser auf dem Gefechtsfeld gehabt haben».

Die Eidgenössische Finanzkontrolle sah sich aufgrund der publizierten negativen Berichte veranlasst, das Vorgehen des VBS bei der Beschaffung des Panzers zu untersuchen. Sie kritisierte den Beschaffungsentscheid als in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar und stellte (sachfremde) politische Einflussnahme und Verstösse gegen die geltenden Beschaffungsrichtlinien fest. Ihre Kritik gipfelt in der Rüge, das VBS habe das zu beschaffende Mörsersystem weder erprobt noch auf technische und kommerzielle Risiken überprüft, bevor dessen Beschaffung in der Armeebotschaft beantragt worden sei.

Eigenmächtige Truppentauglichkeitserklärung der armasuisse

Am 24. April 2020 veröffentlichte die armasuisse ohne Kenntnis und Zustimmung der in die Überprüfung der Truppentauglichkeit des Panzers involvierten militärischen Stellen eine Medienmitteilung, der Panzermörser 16 sei truppentauglich. Dies entsprach nicht dem erst am 25. Mai 2020 unterzeichnet vorliegenden Bericht über die Ergebnisse des im März 2020 erfolgten Truppenversuchs. Darin wurde der Panzermörser 16 als nur «bedingt truppentauglich» qualifiziert. Diese Beurteilung überzeugt allerdings nicht aufgrund der festgehaltenen Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen und aufgrund der nicht durchgeführten Kontrollen. Die verfrühte und falsche Medienmitteilung der armasuisse ermöglichte insbesondere folgende, aufgrund des EFK-Berichts naheliegende Argumentation beziehungsweise Schutzbehauptung: Zwar habe die EFK Unregelmässigkeiten bei der Beschaffung des Panzermötsers 16 gerügt; dennoch liegt nun ein brauchbares, truppentaugliches Waffensystem vor. Das durch die EFK missbilligte Vorgehen habe sich nicht negativ ausgewirkt und insbesondere keinen Schaden verursacht.

Keine Überprüfung der Allwettertauglichkeit des Panzermörsers 16

In der Truppentauglichkeitserklärung 12-cm-Mörser 16 des Armeestabs vom 3. August 2020 ist als Vorbemerkung festgehalten: «Das Schiessen mit dem 12-cm-Geschütz bei Niederschlag ist durch armasuisse noch nicht zugelassen worden, da noch keine zweckmässige Rohrabdeckung verfügbar war. Somit können aus Trp Vsu keine Aussagen bezüglich der Handhabung der Waffe bei nasser Witterung gemacht werden.» Allein aufgrund dieser Feststellung ist das Schlussurteil in der Truppentauglichkeitserklärung, der Panzermörser 16 sei «bedingt truppentauglich», mehr als erstaunlich. Wie kann ein Waffensystem als bedingt truppentauglich beurteilt werden, wenn nicht geprüft worden ist, ob es unter häufig vorkommenden, widrigen Wetterbedingungen einwandfrei funktioniert? Probleme hinsichtlich Zuverlässigkeit beim Schiessen sind aber selbst ohne Schiessversuche bei schlechten Wetterverhältnissen bereits erkannt worden. Denn als «roter» Kritikpunkt wird gerügt, die Pulverladungen im offenen Geschützraum (open hatch) würden infolge unzweckmässiger Lagerung nass, so dass sie nicht mehr zuverlässig durch die Patronen der zu verschiessenden Granaten gezündet würden. Dies wirkt sich zwangsläufig negativ auf die Zuverlässigkeit des Mörsers beim Schiessen aus und kann beim Überschiessen zu gefährlichen Kurzschüssen für die eigenen Truppen zwischen dem Mörser und dem Ziel führen. Es ist in künftigen Schiessversuchen auch zu prüfen, ob die Ladungen beim Ladevorgang während starken Regens nicht nass werden

Untaugliche Konstruktion der Geschützraum-Deckel

Steht der Panzer mit geöffnetem Geschützraum im Regen, z.B. beim Schiessen, sammelt sich auf den Innenseiten der beiden Geschützraum-Deckel Wasser an. Dieses ergiesst sich in den Geschützraum, wenn die Deckel geschlossen werden. Das kann zur Funktionsuntauglichkeit des Panzers führen und ist für die Besetzung äusserst unangenehm. Es ist übrigens zu bezweifeln, dass der Geschützraum mit geschlossenen Deckeln den erforderlichen ABC-Schutz gewährt. Sind die Deckel offen, ist das Manövrieren mit dem Panzer ein riskantes Unterfangen.

Wirkungssektor von 120° anstatt 360°

Der im Panzer montierte Mörser «Cobra» von RUAG soll zwar in allen Elevationen um 360° drehbar sein, kann aber wegen des engen Geschützraumes und des Ladeautomaten auf dem Rohr im Widerspruch zu den ursprünglichen Ankündigungen nur im Sektor 10 bis 14 Uhr (= 120°) in Fahrtrichtung (= 12 Uhr) schiessen.

Dies wird den Einsatz des Panzers im Kampf erheblich erschweren, weil technische Stellungswechsel schon bei geringen Änderungen der Schussrichtung unumgänglich sind. Ausserdem schränkt der Wirkungssektor von 120° die Möglichkeiten des Panzers auch beim Stellungsbezug stark ein. Darüber ist im Bericht über die angebliche Truppentauglichkeit des Panzermörsers nichts vermerkt. Es ist seltsam, dass die Schweizer Armee im Jahr 2016 einen Panzermörser mit einem Wirkungssektor von 120° beschafft. Denn die gezogenen Geschütze, die ab 1971 durch die Panzerhaubitzen M-109 abgelöst wurden, hatten bereits einen Wirkungssektor von 120° ohne technischen Stellungswechsel. Die 10,5-cm-Haubitzen und Kanonen konnten zudem auf eine Grundplatte abgestützt und hydraulisch angehoben werden. Dies ermöglichte es den Kanonieren, ihr Geschütz mit geringstem Zeitaufwand um 360° in eine andere Schussrichtung zu drehen, was beim Panzermörser 16 nicht möglich ist. Dieser kann als Radpanzer keine Drehungen an Ort durchführen. Sein Wendekreis beträgt 17 Meter. Drehungen können bei beschränkten Platzverhältnissen somit nur mit zahlreichen kurzen Vorwärts- und Rückwärtsfahrten mit grossem Zeitaufwand vorgenommen werden. Der Mörser soll seine Feuerstellungen auf Strassen und Plätzen zwecks Vermeidung von Spuren im Nebengelände beziehen.

Vorgegebenes Gesamturteil

Im Bericht wird zwischen «orangen» Beanstandungen, das heisst «bedingt truppentauglich», und «roten» Beanstandungen, das heisst «nicht truppentauglich», unterschieden. Der Bericht enthält 95 orange und 120 rote Beanstandungen. Trotz dieser Beanstandungen und der Tatsache, dass das Funktionieren des Mörsers bei Regen und Schneefall infolge einer Weisung von armasuisse nicht überprüft werden konnte, beurteilt der für die Prüfung verantwortliche Mörsersachverständige, ein Major der Artillerie, den Panzermörser 16 für «bedingt truppentauglich». Diese nicht nachvollziehbare, geradezu bizarre Beurteilung wird nicht begründet. Das wäre mit Überzeugungskraft auch nicht möglich gewesen. Noch grotesker ist folgende Aussage des Armeestabes in seiner formellen Genehmigung der Truppentauglichkeitserklärung vom 4. August 2020″; «Die militärischen Anforderungen wurden überprüft und grösstenteils als erfüllt betrachtet.»

Im VBS werden wichtigste Arbeiten auf verschiedenen Stufen offensichtlich nicht professionell durchgeführt und Dokumente verfasst, bei denen die Verfasser wissen oder wissen müssen, dass ihre Aussagen nicht zutreffen. Diese Mitarbeiter haben Pseudo-Abklärungen durchzuführen, wobei mindestens das Gesamtergebnis vorbestimmt ist. Dies führt zu peinlichen Diskrepanzen in den Aussagen. Es sollte niemanden im VBS erstaunen, wenn ihr Arbeitgeber und die Landesverteidigung immer weniger Kredit im Schweizer Volk geniessen.

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