Archiv der Kategorie: Demokratie

John F. Kennedy: «Ich bin ein Berliner!»

John Fitzgerald Kennedy, besser bekannt als JFK, war eine charismatische und inspirierende Persönlichkeit, die als 35. Präsident der Vereinigten Staaten in die Geschichte einging. Im November 2023 jährte sich zum 60. Mal das tödliche Attentat auf JFK in Dallas, Texas.

PRO LIBERTATE blickt in einer Spezial-Broschüre zurück auf eine seiner bekanntesten Reden, die Kennedy in Berlin hielt. Mit dem einfachen Satz «Ich bin ein Berliner» bezeugte er nicht nur seine Solidarität mit dem freien Westteil der geteilten Stadt, sondern gab auch allen Menschen dies- und jenseits des Eisernen Vorhangs Hoffnung auf Freiheit und Menschenwürde.

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Pro Libertate besuchte an ihrem traditionellen Herbstanlass das Flieger Flab Museum Dübendorf

Am 8. September 2023 ging es für die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE an ihrem alljährigen Herbstausflug sprichwörtlich hoch hinaus. Die Teilnehmenden des Anlasses besichtigten gemeinsam das Flieger Flab Museum in Dübendorf. Dort drehte sich alles um historische Kampfflugzeuge und deren Technologie. Zusätzlich gewährte Phillip Simmen, Leiter des Bereichs Helikopter Einsatz der Rega, mit seinem Referat Einblicke in die Gegenwart der benachbarten Rettungshelikopter.

Eindrücklich stehen historische Flugzeuge aneinandergereiht in der Museumshalle des Flieger Flab Museums Dübendorf. Manche sind moderner und gleichen den Modellen unserer heutigen Zeit, manche eher weniger und erinnern mehr an eine «instabile Kiste» als an ein Flugzeug. Doch eine Eigenschaft haben die Flugzeuge gemeinsam: Sie leisteten alle ihren Beitrag zur Entwicklung der heutigen Kampfflugzeug-Technologie, so wie wir sie kennen. Und diesen Gemeinsamkeiten gingen die Besucher/-innen des Herbstanlasses der Vereinigung PRO LIBERTATE am Freitag, dem 8. September, auf den Grund. Wie jedes Jahr veranstaltete PRO LIBERTATE seinen traditionellen Herbstausflug, dieses Jahr zum Thema Luftraum.

«Wenn ein Flugzeug gut aussieht, dann fliegt es auch. »

Der erste Programmpunkt des Ausfluges war eine 1.5-stündigen Führung durch das Flieger Flab Museum Dübendorf. Innert kürzester Zeit entwickelte sich die Flugzeug-Technologie stetig weiter. Anhand von reellen Beispielen konnte diese Entwicklung hautnah miterlebt werden. Während Menschen anfangs noch anhand von «Heissluftballonen» in die Luft schwebten, wurden schnell die ersten Kampfflugzeuge entwickelt. Bei manchen Modellen musste der Pilot noch selbst Benzin pumpen, heutzutage unvorstellbar.

Dieses grosse Spektrum der Erfindungen begeisterte die Teilnehmenden und nach jahrelanger Arbeit auch immer noch die Museumsführer. In einem Interview meint der Geschäftsführer Mark Salathe: «Das Flugzeug dient als Zeitmaschine, denn was vor dem Flugzeug ist, ist die Zukunft, hinter dem Flugzeug ist die Vergangenheit und im Flugzeug ist die Gegenwart. Das Flugzeug birgt eine spannende Zeitreise, auch für später.»

Medizinische Hilfe aus der Luft, die Rega – ein Überblick

Nach einer Stärkung beim gemeinsamen Mittagessen in dem Museumsrestaurant Holding war der letzte Programmpunkt des Ausfluges an der Reihe: ein Referat über die Rega. Referent Phillip Simmen, Mitglied der Geschäftsleitung Rega, brachte seinem Publikum die Stiftung Rega, ihre Organisation, Erfolge und Aufgabenbereiche ein Stückchen näher: 20’992 organisierte Einsätze im Jahr 2022, dies entspricht 58 Einsätze pro 24 Stunden.

Phillip Simmen fasste für sein Publikum die Aufgaben- und Themengebiete kurz zusammen, bevor er sich dem Bereich Helikopter Einsatz der Rega widmete, dessen Leiter er ist. Während seinem Vortrag betonte er vor allem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Rega: «In den 50 er und 60 er Jahren haben wir damals den Bund für finanzielle Unterstützung angefragt, heute sind wir froh, dass wir diese nicht erhalten haben. Wir sind unabhängig vom Staat und können innert kurzer Zeit selbst Flugzeuge beschaffen und müssen dafür nicht extra vors Volk.» Dadurch sei die Rega viel flexibler und selbstständiger.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Ausflug ein voller Erfolg für die PRO LIBERTATE war.

Bericht/Fotos: Lilly Rüdel

 

Ist die Blütezeit des Westens vorbei?

Olivier Kessler ist Direktor des Liberalen Instituts (www.libinst.ch) und Gastreferent an der PRO LIBERTATE Hauptversammlung 2023. In seinem Vortrag weist er auf die Gefahren – und Chancen – für westliche Staaten wie die Schweiz hin.

Europa und Nordamerika stehen derzeit vor riesigen Gefahren, die zum Grossteil aus dem Innern kommen: Werden diese Kräfte nicht in Bann gehalten, droht ein Abstieg der westlichen Welt. Doch es gibt auch Hoffnung.

In seinem lesenswerten Werk «Open» zeigt Johan Norberg ausführlich, dass wirtschaftliche und kulturelle Blütezeiten unabhängig der Religion, der Ethnie und der Epoche an verschiedenen Orten der Welt auftreten können, sei es im heidnischen Griechenland, dem muslimischen Kalifat der Abbasiden, dem konfuzianischen China, dem katholischen Italien während der Renaissance oder in der calvinistischen holländischen Republik. Was haben diese Erfolgsgeschichten gemeinsam? Sie alle waren geprägt durch eine relative Offenheit gegenüber Handel, Migration und neuen Ideen.

Das bedeutet, dass nicht die Überlegenheit einer Religion oder Rasse die entscheidende Rolle spielt. Vielmehr hängt es von den Institutionen und vom Freiheitsgrad ab, ob eine Gesellschaft floriert oder nicht. Das sind einerseits gute Nachrichten für alle Entwicklungsländer dieser Welt, jedoch auch eine schlechte Nachricht für den Westen: Unser Wohlstand ist nicht gottgegeben.

Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend, dass es vermehrt Anzeichen für eine Erosion dieser Institutionen gibt. Das könnte das Ende der aktuellen Blütezeit einläuten, die seit rund 200 Jahren andauert. Welche Gründe sprechen für, welche gegen einen Niedergang?

  1. Gefahr: Dogmen ersetzen Wahrheitsfindung

Eine wachsende Intoleranz gegenüber abweichenden Ansichten ist ein zuverlässiges Indiz für den Niedergang einer Zivilisation. Eine florierende Gesellschaft lebt vom Wettstreit der Ideen, von der Freiheit, aufgestellte Thesen testen und kritisieren zu dürfen. Heute ist an vielen Universitäten im Westen zu beobachten, dass der offene Geist, die Wahrheitssuche und die freie Forschung zunehmend dem Propagieren von Glaubenssätzen weichen. Dies zielt nicht auf wissenschaftlichen Fortschritt ab, sondern auf eine ideologische Gleichschaltung. Bestimmte Meinungen werden als «Angriff auf die Gefühle» interpretiert oder als «inakzeptabel» dargestellt und unter diesem Vorwand verboten, niedergeschrien oder niedergeprügelt. Im Jahr 2018 gaben in einer Gallup-Umfrage satte 37 Prozent der Studenten in den USA an, dass sie es akzeptabel fänden, kontroverse Redner niederzubrüllen. Jeder zehnte Student fand es sogar legitim, Gewalt anzuwenden, um jemanden vom Sprechen abzuhalten. Auch ausserhalb der Unis wird das Diskussionsklima immer gehässiger.

2. Gefahr: Technokratisierung

Ob «Agenda 2030», «Green New Deal» oder andere grossangelegte gesellschaftliche Transformationspläne: Die ambitionierte Agenda der zunehmend etatistisch agierenden internationalen Organisationen, die insbesondere von westlichen Nationalstaaten blind übernommen wird, ist mehr und mehr gezeichnet durch einen naiven Fortschrittsglauben, wonach der Staat per Dekret die Armut überwinden, Bildung und Gesundheit für alle zur Verfügung stellen oder den Klimawandel einfrieren könne. Man glaubt, das Paradies auf Erden schaffen zu können, indem man die Menschen nur entschlossen genug zu ihrem Glück zwinge. Die technokratische Herangehensweise bei allen Problemen lautet: Der Staat findet die beste Lösung und setzt diese überall durch. Das mag verlockend klingen. Doch staatliche Gelder für Technologiesubventionen auszugeben oder die Unternehmen und Bürger mit Zwangsmassnahmen zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen, behindert die Nutzbarmachung des Wissens der Vielen, das über die gesamte Bevölkerung verstreut ist und das über den marktwirtschaftlichen Preismechanismus zum Ausdruck käme, wenn man den Markt nicht durch technokratische Masterpläne unterdrücken würde.

3. Gefahr: Fiskalische Gier

Indem internationale Organisationen und westliche Politiker immer weitere Projekte und Programme auf den Weg bringen und dafür immer mehr Mittel benötigen, wächst auch die fiskalische Gier des Staates. Dadurch werden einerseits dezentrale Finanzierungsquellen von allerlei unternehmerischen Vorhaben immer mehr ausgetrocknet und in die Hände von Monopolisten gelegt, die kein «Skin in the Game» haben, was den wichtigen Prozess von Versuch und Irrtum, von Wettbewerb und Konkurrenz, von Verantwortung und Haftung ausschaltet. Andererseits sinkt auch die Motivation, etwas zu leisten, wenn den Leuten immer mehr Früchte ihrer Arbeit abgenommen werden. Das geschieht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern vollzieht sich über Generationen hinweg durch kulturelle Überlieferung. Es ist zu erwarten, dass künftig die Leistungsbereitschaft unter den neuen Bedingungen der stark angewachsenen Besteuerung auf breiter Ebene sinkt, was auch die Lebensstandards schrumpfen lässt.

4. Gefahr: Zombifizierung der Wirtschaft

Eine ähnliche Entwicklung – sinkende Wohlstandsbildung – wird durch die ständige Rettung «systemrelevanter Unternehmen» vor Konkursen angetrieben (etwa durch verbilligte Kredite oder staatliche Konjunkturprogramme). Grundlage des Fortschritts in einer Marktwirtschaft ist die Tatsache, dass unrentable Firmen, die nicht das produzieren, was die Konsumenten wünschen, wieder vom Markt verdrängt werden. Wenn Grossunternehmen nicht mehr verschwinden dürfen, weil sie «too big to fail» sind, binden sie weiterhin wertvolle Ressourcen, obwohl andere Akteure es besser und kostengünstiger könnten oder sich der Fokus der Menschen verschoben hat, sodass sie ihr Geld lieber für Dinge ausgeben, von denen sie sich mehr Wert versprechen.

5. Gefahr: Übermässige Staatsverschuldung

Ein weiterer Indikator, dass wir vor dem Ende einer Blütezeit stehen, ist die rasant wachsende Staatsverschuldung. Die Staatsakteure geben immer mehr Geld aus, das die Gesellschaft noch gar nicht erwirtschaftet hat. Rücksichtslos schieben die Staatsvertreter damit die Last auf ihre Kinder und Enkelkinder, die sich dann mit einer immer erdrückenderen Schuldenlast herumschlagen sollen. Je höher die Verschuldung, desto schwieriger wird es für jüngere und künftige Generationen, noch denselben Wohlstand zu erwirtschaften, wie wir ihn heute kennen. Sie werden, wie es Roland Baader ausgedrückt hat, «nachhungern müssen, was wir vorausgefressen haben».

 6. Gefahr: Geldpolitisches Spiel mit dem Feuer

Um den durch die stark steigende Verschuldung drohenden Staatsbankrott hinauszuzögern, greifen die Staaten zu ihrer Wunderwaffe: zu einer expansiven Geldpolitik mit ständigen und immer exorbitanteren Geldmengenausweitung und Tiefstzinsen. Das Problem ist, dass der Westen eine vollständige und reinigende Korrektur der Märkte schon seit Jahrzehnten nicht mehr zugelassen hat. Bei jeder sich abzeichnenden Anpassung der Märkte intervenieren Zentralbanken mit einer noch gewaltigeren Geldschwemme und noch tieferen Zinsen, während Politiker immer kolossalere Konjunkturprogramme auf den Weg bringen, die wiederum die Staatsverschuldung anheizen. Damit mag man ein paar Mal Krisen in der Vergangenheit abgedämpft haben, jedoch zum Preis eines Auftürmens des Korrekturpotenzials. Irgendwann werden die Probleme derart gross sein, dass man die Krise nicht mehr mit weiteren Geldinjektionen lösen können wird, weil man ansonsten eine Hyperinflation und damit einen Totalzusammenbruch riskieren müsste. Einzige Alternative bleibt eine verheerende Wirtschaftskrise mit enormen Verwerfungen. Solche Ereignisse könnten ein Katalysator für massive politische Interventionen, finanzielle Repression und massenhafte Enteignungen sein, womit der Westen die wichtigste Institution für seinen Erfolg opfern würde: den Schutz des Privateigentums.

7. Gefahr: Aushebelung des politischen Wettbewerbs

Staaten mit unvorteilhaften Preis-Leistungs-Verhältnissen sind jene Konkurrenzländer mit einer bürgernäheren Politik ein Dorn im Auge. Daher versuchen sie, ihre schlechte Politik auch anderen überzustülpen, um damit deren Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit zu verringern. Das tun sie beispielsweise durch internationale Regulierungsbemühungen und «Harmonisierungsbestrebungen», die von internationalen Organisationen vorangetrieben werden. Nebst der Europäischen Union, die die Dezentralität des Kontinents nach und nach durch einen zentralistisch-technokratischen Superstaat ersetzen will, ist ein aktuelles Beispiel die von der OECD forcierte globale Mindestgewinnsteuer für grössere Unternehmen in der Höhe von 15 Prozent, wobei bereits gefordert wird, diese Mindeststeuer auch auf kleinere Akteure auszuweiten, eine Salamitaktik zur Abschaffung des Steuerwettbewerbs also.

Alles aus und vorbei?

Ich würde gerne optimistisch schliessen, auch wenn mir dies angesichts der aktuellen Entwicklungen eher schwerfällt. Doch eine gewisse Hoffnung besteht dennoch – trotz all der oben genannten Entwicklungen. Denn es gibt Indizien, die dagegen sprechen, dass sich die aktuelle Blütezeit zu Ende neigt.

1. Hoffnung: Fehlende Alternativen

Erstens gibt es derzeit keine anderen konkurrierenden Supermächte neben den USA und Europa, die konsequent (und nicht nur partiell) mehr Freiheiten garantieren. Die Gefahr, dass im grossen Stil «Human Ressources» und Kapital in eine andere Region abwandern, wo sie zu grösserer Entfaltung kommen könnten, scheint aktuell überschaubar zu sein. Die Überzeugung, dass China auf lange Frist den Platz des Westens einnehmen wird, ignoriert den enormen Rückfall Chinas in planwirtschaftliches und technokratisches Denken in den letzten rund 10 Jahren, nachdem sich das Land zuvor einige Jahrzehnte lang geöffnet hatte (und die Wirtschaft prompt stark gewachsen ist). China verliert dadurch seine Innovationskraft und wird eine allfällig kurzfristige Spitzenposition nicht lange behaupten können.

2. Hoffnung: Überraschende Erstarkung des Widerstands

Zweitens steigt im derzeitigen Klima der Orientierungslosigkeit merklich der Bedarf an Einordnung und alternativen Lösungsansätzen, die sich vom Etatismus abgrenzen. Das könnte zum Erstarken neuer liberaler Bewegungen führen, die mit der aktuellen Misere aufräumen wollen. Vielleicht erheben sich aus der Asche des beginnenden Niedergangs ja plötzlich überall neue Margareth Thatchers, die radikal mit dem wohlstandsverwöhnten Zeitgeist des Etatismus brechen, auch wenn leider mindestens so gut die Chance besteht, dass autoritäre und noch staatsverliebtere Führungsfiguren als heute mehrheitsfähig werden, die uns ins totale Chaos und Kriege stürzen könnten.

3. Hoffnung: Technologische Innovationen

Drittens könnten neue Erfindungen und Technologien, von denen wir noch gar nichts wissen oder die kürzlich entstanden sind, Verbesserungen herbeiführen. Kryptowährungen könnten trotz aller Kinderkrankheiten einen möglichen Ausweg aus der geldpolitischen Sackgasse der inflationierenden Staatswährungen bieten. Neue zensurresistente Social-Media-Plattformen könnten Ausweg bieten aus der unsäglichen «Cancel Culture». Überraschende Sezessionen oder die Gründung neuer Gebietskörperschaften in Form von Freien Privatstädten oder Freigemeinden könnten den politischen Wettbewerb befördern. Es leben heute so viele Menschen wie noch nie, was auch bedeutet, dass es noch nie so viele Köpfe gab, die am Fortschritt tüfteln und nach überraschenden Auswegen aus der jetzigen Misere suchen können.

«Tickende Zeitbombe», Asylverfahren im Ausland (Aargauer Woche Talk)

Erleben Sie jetzt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hautnah: Im neuen «Aargauer Woche Talk» empfängt Moderator Philipp Gut hochkarätige Gäste, die etwas zu sagen haben. In der ersten Sendung diskutieren die Unternehmer und Politiker Benjamin Giezendanner und Adrian Schoop über das Asylchaos, die Energiekrise und darüber, wie der Kanton Aargau als Standort noch attraktiver werden kann.

Der «Aargauer Woche Talk» ist die neue Sendung über Themen, die den Aargau, die Schweiz und die Welt bewegen. Im Vordergrund stehen bei uns die Menschen: Moderator Philipp Gut unterhält sich mit hochkarätigen und spannenden Gästen, die etwas zu sagen haben. Hier lernen Sie die interessantesten Leute aus der Region kennen – und darüber hinaus. Der «Aargauer Woche Talk» steht für anregende Debatten und bereichernde Begegnungen. Immer klar, immer fair.

«Tickende Zeitbombe», Asylverfahren im Ausland
Gäste in der ersten Folge sind:

  • Benjamin Giezendanner, CEO und Mitinhaber Giezendanner Transport AG, Nationalrat SVP, Ständeratskandidat und Präsident des Aargauischen Gewerbeverbands.
  • Adrian Schoop, CEO und Mitinhaber Schoop AG, Grossrat FDP und Nationalratskandidat.

Einen Schwerpunkt der Debatte bilden die Asylkrise und die Zuwanderungsproblematik. Für Schoop tickt hier eine «Zeitbombe». Giezendanner schlägt vor, die Asylverfahren ins Ausland zu verlegen. Auch in der Energiepolitik warten die beiden Gäste mit interessanten Vorschlägen auf. Schliesslich präsentieren sie als Politiker und erfolgreiche Unternehmer ihre Idee, wie der Kanton Aargau als Wirtschaftsstandort noch attraktiver werden kann.

Stoppt die linken Heuchler und nicht den F-35: Ja zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung!

Die blutigen Geschehnisse in der Ukraine machen es deutlich: Kriege gehören in Europa nicht der Vergangenheit an, sondern können immer und innert kürzester Zeit ausbrechen und massloses Leid anrichten. Die Schweizerische Vereinigung PRO LIBERTATE ist geschockt, wie die russische Regierung die Souveränität ihres Nachbarlandes missachtet und mit gewaltsamen Handlungen Teile fremden Staatsgebiets aneignet.

Die Forderungen linker Parteien nach Sanktionen gegenüber Aggressor Russland sind aus Sicht von PRO LIBERTATE jedoch nichts mehr als Krokodilstränen. Bis heute gehört die Abschaffung der Armee zu den politischen Zielen von SP und Grünen. Damit schwächen sie nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, sondern die der freien Staatengemeinschaft insgesamt.

PRO LIBERTATE fordert SP und Grüne auf:

  • Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität: Die Forderungen nach einer Abschaffung der Armee müssen aus ihren Parteiprogrammen gestrichen werden!
  • Bekenntnis zu einer gut ausgerüsteten Armee: Integraler Bestandteil davon ist die Erneuerung der Luftwaffe mit der Anschaffung des Lockheed F-35 Lightning. Die «Stop F-35»-Initiative gehört zurückgezogen!
  • Bekenntnis zu einer starken Milizarmee: Dem Dienst in Armee und Zivilschutz muss klaren Vorrang gegenüber dem Zivildienst eingeräumt werden. Die Bestände im Bevölkerungsschutz müssen wieder erhöht und die Rahmenbedingungen für Angehörige der Armee und des Zivilschutzes verbessert werden.

Weiter ruft PRO LIBERTATE den Bundesrat dazu auf, die Neutralität der Schweiz zu wahren. Die Nicht-Einmischung in fremde Konflikte ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für die friedensfördernde Arbeit unseres Landes bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Dies kann die Schweiz jedoch nur erreichen, wenn sie von allen Seiten als unparteiischen Mittler anerkannt wird.

Rot-grüne Gender-Sprachpolizei

Soeben hat die Stadt Bern ihren Sprachleitfaden geändert. Neu empfiehlt sie als einzige grössere Schweizer Stadt den Genderstern. Somit werden künftig in der Stadtverwaltung sogenannte Genderzeichen verwendet, wie etwa der Gendergap (Bürger_innen), der Genderstern (Bürger*innen) oder der Genderdoppelpunkt (Bürger:innen), was zu absurden Sprachkonstrukte wie «Jede*r neue*r Praktikant*in» gipfelt.

Die Befürworter der Gender-Sprache, allen voran die Grünen, setzen bei immer mehr Wörtern auf Gendersternchen, Doppelpunkte, Unterstriche mitten im Wort und vieles mehr. Aus «Fussgängern» sollen «Zu-Fuss-Gehende» werden, aus «Velofahrern» werden «Velofahrende». Dies treibt so seltsame Blüten wie «verunfallte Autofahrende» – ein Widerspruch in sich. Anstatt von «Ärzten» oder «Ärztinnen und Ärzten» ist wahlweise von «Ärzt*innen», «Ärzt_innen» oder «Ärzt:innen» zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. Aufgrund des Druckes des links-liberalen Milieu entstehen neue Behördenformulierungen wie «Passivraucher*innenschutzverordnung». Es gibt mittlerweile selbst Diskussionen darüber, ob man statt «Mutter» nicht besser «gebärendes Elternteil» oder «das Elter» sagen sollte. Vereine wie die «Neuen deutschen Medienmacher*innen» wollen darüber hinaus Wörter wie «Migrant» oder «Einheimische» in der Berichterstattung abschaffen.

Angst bei Andersdenkenden

Über einzelne Wortungetüme könnte man ja schmunzeln, wenn diese Gender-Sprache nicht immer weiter in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen um sich greifen und zu Angst bei Andersdenkenden führen würde. Studenten schreiben aus Furcht vor schlechten Noten widerstrebend in der Gender-Sprache, eine Stellenbewerbung ohne Gender-Stern wird augenblicklich aussortiert, Forscher fürchten Schwierigkeiten, wenn die Gendersternchen fehlen oder wenn sie nicht alle Texte durchgendern. Sie müssen sich einem immer stärkeren Konformitätsdruck beugen und viel Zeit investieren, damit auch wirklich jeder Satz gendergerecht formuliert ist. In anderen Bereichen entsteht ebenfalls zunehmend der Eindruck, dass es häufig eher auf das richtige Gendern als auf den Inhalt ankommt. Teilnehmer von Podiumsdiskussionen werden von Gender-Befürwortern verächtlich gemacht, wenn sie sich nicht in einer vermeintlich politisch korrekten Sprache ausdrücken. Dazu gehört neuerdings – selbst beim gebührenfinanzierten Staatsradio und -fernsehen SRF – auch der «Gender-Hicks», eine Pause, die man beim Sprechen innerhalb eines Wortes machen soll. Aus «Lehrern» wird dann «Lehrer-Genderhicks-innen».

Alarmglocken bei den Bürgerlichen

Viele Menschen lehnen Gendersprache ab – weil sie nicht nur unästhetisch, sondern auch schlechter verständlich ist. Trotzdem greift sie nun auch in öffentlichen Behörden um sich. Dabei sollte sich gerade der Staat vor ideologischen Umerziehungsprojekten hüten. Privat sollte jeder so sprechen und schreiben können, wie er möchte. Wir leben in einem freien Land. Wenn aber eine Sprach-Polizei entsteht, die in staatlichen Einrichtungen ohne jegliche Grundlage und Legitimation anderen ihren häufig orthografisch und grammatisch fehlerhaften Stil aufzwingen möchte, sollten in der bürgerlichen Mitte alle Alarmglocken schrillen. Wie soll denn die schwierige sprachliche Integration einer Syrerin oder eines Iraners überhaupt funktionieren, wenn in offiziellen Behördendokumenten nicht mehr die deutsche Grammatik verwendet wird? Wie sollen Politiker und Beamte Menschen zur Einhaltung von Regeln verpflichten, wenn geltende Normen ohne rechtliche Grundlage willkürlich nicht eingehalten werden? Wie soll ein Politiker hart arbeitende Menschen erreichen, wenn diese seine gekünstelte Sprache nicht verstehen? Gegenderte Sprache wirkt künstlich und hässlich. Sie ist holprig und unpoetisch. Gendern lenkt zudem von den Inhalten ab, indem es den Lesefluss behindert. Deshalb fordere ich die Stadtberner Regierung dringend auf, ihre Gender-Gaga-Übung unverzüglich zu beenden.


Stadtrat Thomas Fuchs,
Präsident Schweiz. Vereinigung
PRO LIBERTATE

Meinungsäusserungsfreiheit in Gefahr!

Gleich drei links-grüne Spitzenpolitiker liefern derzeit ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis: SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft. Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult will mittels parlamentarischer Initiative Internetfirmen wie Google und Facebook unter politische «Kontrolle» bringen. Sie sollen für Inhalte von Dritten – also von Userinnen und Usern – haften und die bereits bestehenden internen Zensurmechanismen verstärken. Und Regula Rytz twitterte im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 über eine Vervielfachung der Subventionen an reiche private Medienkonzerne: «Die Medienunterstützung in der Covid-Pandemie war richtig – auch wenn sie den Massnahmen-Gegners zu viel Platz einräumten».

Was für demokratie- und freiheitsfeindliche Vorstellungen! Solche Haltungen kennt man sonst nur aus Diktaturen, aus Einparteiensystemen oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien «1984» eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Pluralismus bedeutet, dass man Achtung und Respekt vor allen Menschen hat, die in einem Staat leben und dass man ihre verschiedenen Meinungen, Interessen, Ziele und Hoffnungen anerkennt. Doch wollen wir tatsächlich künftig ein Wahrheits- oder Zensurministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Ob so viel Demokratie- und Freiheitsverachtung schaudert mich!

Thomas Fuchs,
Stadtrat und alt Nationalrat
Präsident PRO LIBERTATE

«Vorausschauen und regelmässig die Führung in Krisensituationen üben!»

Wie sicher ist unser Land? Eine Frage, die sehr breitgefächert ist. Peter Regli, Dipl Ing ETHZ, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes im Range eines Divisionärs, Berater in Fragen der nationalen Sicherheit, ist Fachexperte, wenn es um die nationale Sicherheit geht. Hier im Interview beantwortet er die brisantesten Fragen zu diesem Thema.

 

Sie haben soeben zwei Vorträge zum Thema «Unsere nationale Sicherheit nach der Corona-Pandemie» gehalten. Wie sicher fühlen sich Herr und Frau Schweizer?

Peter Regli: Die regelmässig stattfindenden Umfragen bezüglich der Sorgen in der Bevölkerung (ETH Zürich, Crédit Suisse z.B.) zeigen immer wieder, dass die «nationale Sicherheit» bei unserer Bevölkerung kein Thema ist oder sehr weit unten auf der Rangliste auftaucht. Das bedeutet doch, dass sich die Schweizer allgemein sicher fühlen.

 

Wie sicher ist die Schweiz noch?

Sie fragen zu Recht «noch». Wir dürfen uns heute sicher fühlen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass plötzlich, unerwartet etwas geschehen kann: ein Terrorakt, ein Cyberangriff, ein unbekanntes Virus, ein längerer Stromausfall oder auch eine grössere Krise im europäischen Umfeld.

 

Das Stimmvolk sagte vor einem Jahr hauchdünn Ja zu neuen Kampfjets. Brauchen wir solche Flugzeuge in der Schweiz?

Unsere Verfassung verpflichtet uns, ebenfalls international, zur Wahrung der Hoheit in unserem Luftraum, in jeder strategischen Lage. Dazu brauchen wir, auch in Zukunft, Kampfflugzeuge. Wir müssen die veralteten F-18 mit neuen ersetzen. Der Bundesrat entschied sich für den amerikanischen F-35.

 

Gemäss dem neusten Sicherheitspolitischen Bericht will die Schweiz ihre Sicherheitspolitik noch stärker auf das veränderte Umfeld und neue Bedrohungen ausrichten. Sehen Sie das auch so wie der Bundesrat?

Unbedingt! Bundesrat und Parlament müssen unsere Sicherheitspolitik immer wieder überprüfen und den neuesten Herausforderungen anpassen. Der sipol Bericht dient als wichtige Grundlage. Aber auch die Beurteilungen der Nachrichtendienste müssen ernsthaft zur Strategieschöpfung der Regierung beigezogen werden.

 

Die europäische Peripherie ist in den letzten Jahren insgesamt instabiler geworden, die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz hat abgenommen. Auf was führen Sie dies zurück?

Auf den zunehmenden Nationalismus, auf die Instabilität zahlreicher Staaten wegen unfähigen, korrupten Regierungen, wegen der zunehmenden Uneinigkeit in der EU und der Aggressivität Russlands und Chinas. Der Vertrauensverlust in die USA, seit der Regierung Trump, trägt auch zur Instabilität bei.

 

Was sind konkrete Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz?

Langfristig gesehen die Volksrepublik China, mittelfristig der Islamismus und kurzfristig, der Terrorismus, der Cyberkrieg, Pandemien, politische und wirtschaftliche Erpressungen, Naturereignisse, Extremismen in sozialen Medien, usw. Die Szenarien sind komplex und anspruchsvoll in der Beurteilung.

 

Gerade Corona hat gezeigt: freie Meinungsbildung und unverfälschte Information können zu Konflikten führen!

Neben der Pandemie erleben wir zurzeit auch die Infodemie. Das heisst die zunehmende Bedeutung von unkontrollierten sozialen Medien, in welchen Falschmeldungen, alternative Fakten, Drohungen, meistens anonym verbreitet werden. Die Infodemie ist eine echte Bedrohung für unsere Gesellschaft und die direkte Demokratie!

 

Wie widerstandsfähig ist die Schweiz gegenüber Cyberrisiken?

Wie die Praxis beweist, sind wir in Wirtschaft und Verwaltung schlecht darauf vorbereitet. Es fehlt der Wille zu handeln respektive die technischen Kenntnisse, um konsequent aktiv und vorausschauend zu agieren. Oft bleibt nur noch das «Management by Kopfanschlagen».

Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität gehört ebenso zu den Kernaussagen des neuen Sicherheitspolitischen Berichts zur aktuellen Lage. Sind wir da auf gutem Weg?

Bezüglich «-ismen» sind wir schlecht vorbereitet. Wir wollen sie, oft aus politischen Gründen, nicht zur Kenntnis nehmen. Populismus, Nationalismus, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamismus u.a.m. erzeugen komplexe Szenarien, welche nur mit einem starken politischen Willen eingedämmt werden können. Dieser Wille fehlt vorderhand.

 

Das Risiko von Konflikten an den Rändern Europas hat zugenommen: Welche Verbündete hat die Schweiz?

Die Schweiz ist unabhängig und neutral. Wir teilen aber die westlichen, christlichen und demokratischen Werte mit den umliegenden Staaten. Wir sitzen also im selben europäischen Boot und müssen ein Interesse haben, Risiken und Gefahren gemeinsam, mit klaren Abmachungen, entgegen treten zu wollen und zu können.

 

Wo liegen sicherheitspolitisch die grössten Herausforderungen?

In überraschend auftretenden Herausforderungen, in Risiken und Gefahren, von nationaler respektive europäischer Bedeutung. Die Covid-Pandemie ist ein Beispiel dazu. Notwendig sind dann klare Führungsstrukturen und -fähigkeiten auf oberster Stufe. Sehr nützlich sind regelmässige Übungen in Krisenbewältigung.

 

Wo sehen Sie die sicherheitspolitischen Stärken der Schweiz?

Im Sicherheitsverbund. Nachrichtendienste, Polizei, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Justiz, Landesversorgung und Armee üben und arbeiten auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden eng zusammen. Man kennt und vertraut sich. Der Milizgedanke verbindet. Das ist einzigartig und bewährt sich in der Krise.

 

Was kann der Bundesrat tun, um auf moderne Krisensituationen besser vorbereitet zu sein?

Seinem Nachrichtendienst vertrauen! Der Bundesrat sollte vorausschauen und regelmässig die Führung in Krisensituationen üben. Täten unsere Bundesräte dies ernsthaft, würde es nicht nur der Sache dienen und Vertrauen schaffen… es wäre auch erstmalig. «Das Unerwartete erwarten» und «das Undenkbare zu denken» täte auch auf dieser Stufe Not.

  

Interview: Corinne Remund, Berner Woche

 

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

Wie ich mir die Schweiz vorstelle

von Oberst Thomas Fuchs, Stadtrat und alt Nationalrat,
Präsident der Schweizerischen Vereinigung Pro Libertate, Bern

Nur Souveränität und Freiheit unserer Heimat ermöglichen eine starke Schweiz. Deshalb wünsche ich mir eine Aussenpolitik, welche von Selbstbewusstsein geprägt ist und die Wahrung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Eidgenossenschaft und seiner Bürger in der Welt Rechnung trägt.

Daher stelle ich mir eine Aussenpolitik vor, die sich an der Sicherung der Unabhängigkeit der Schweiz und dem Ziel des Schutzes der Freiheit seiner Bürger orientiert. Insbesondere ist die Weiterführung der bewährten, immer fortwährenden, Neutralität der Schweiz zwingend notwendig. Nur so kann die lange Tradition des Vermittelns und des Ausgleichs unseren Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Neben Eigenständigkeit und Freiheit ist mein grosser Wunsch die Liebe zu unserer Heimat und zu den Menschen in unserem Land, die Pflege unserer Traditionen, unserer Identität und unserer Kultur zu bewahren. Nur wer seine eigene Kultur und Herkunft schätzt, kann andere Kulturen aufrichtig achten oder sich nötigenfalls ihrer erwehren, wenn sie aggressiven, unsere eigene Kultur verdrängenden Charakter zeigen.

Ich wünsche mir innig, dass die Verbundenheit mit unseren Vorfahren niemals abbricht und dass die Verantwortung für unsere Nachkommen immer im Bewusstsein bleibt. Wir müssen für nachfolgende Generationen eine schweizerische Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit ermöglicht. Am wichtigsten ist es jedoch, dass die Schweiz niemals Mitglied der zentralistischen, bürokratischen und demokratiedefizitären Europäischen Union wird, denn unsere Schweizer Kultur ist reichhaltig und vielfältig und mit den benachbarten Kulturnationen freundschaftlich verbunden. Der Erhalt unserer Volkskultur und der Kulturdenkmäler hat dabei hohe Bedeutung.

Die Ausbreitung des radikal-fundamentalistischen Islams in der Schweiz lehne ich entschieden ab und bin bereit, die schweizerischen Werte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Fanatismus und Extremismus entschieden zu verteidigen und für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Leitkultur und unserer Lebensart in Frieden und Freiheit einzutreten.

Als Oberst der Schweizer Armee liegt mir eine umfassende Landesverteidigung zur Sicherung der Unabhängigkeit und des sozialen Friedens unserer Heimat am Herzen. Es ist wünschenswert, dass Auslandseinsätze von Schweizer Soldaten ausschliesslich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Einer meiner weiteren Wunschvorstellungen ist, dass sich unsere Schweizer Entwicklungshilfe vermehrt am Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe orientiert. Es steht der Schweiz gut an, wenn sie zur Bereinigung von schwelenden internationalen Krisensituationen die seit Jahrzehnten anerkannten «guten Dienste» anbietet, aber immer die eigene Neutralität hochhält. Es ist nicht nur Wunsch sondern Pflicht, dass der Zustrom von Migranten aus oft ganz fremden Kulturen und unter dem Deckmantel der verfehlten Asylpolitik massiv eingedämmt wird. Das Eingehen und Erfüllen internationaler Verpflichtungen darf nicht zum Nachteil der Schweizer Bevölkerung erfolgen.

Unser Land soll fortwährend den demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien treu bleibt, den Respekt vor dem Leben und der Menschenwürde hochhalten und zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit stehen. Der Schutz der in der Welt einzigartige direkte Demokratie und der Volksrechte hat höchste Priorität. Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und der Gemeinschaft, zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat und zu den Prinzipien der Marktwirtschaft sind Grundprinzipien zum Zusammenleben in der Schweiz und müssen für die nachfolgenden Generationen bewahrt und verteidigt werden.

Diese Ziele erreichen wir aber nur gemeinsam: Werden Sie jetzt Mitglied bei www.prolibertate.ch oder profitieren Sie von unserem umfassenden Bücherdienst.